EU-Steuer auf Plastikprodukte?

Für die EU-Finanzen nach 2020 ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Auf jeden Fall muss der Beitrag der Briten nach dem Brexit ersetzt und dieses Loch geschlossen werden. Auch sollen laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Einnahmen insgesamt steigen. Um dies zu erreichen, schlägt die Kommission nun u.a. vor, dass die Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate, die derzeit die Mitgliedstaaten erhalten, künftig in den EU-Haushalt gehen sollen. Außerdem erwägt sie eine EU-Steuer auf alle Plastikprodukte, die auch dazu dienen soll, die Kunststoffmenge in der EU zu reduzieren. Zumindest bei den CO2-Zertifikatseinnahmen ist damit der Streit mit den osteuropäischen Mitgliedstaaten schon vorprogrammiert, da ihnen diese Erlöse bisher überproportional zukommen.