06.05.19

EU plant Signal der Geschlossenheit

Bei ihrem informellen Gipfel am 9. Mai in Sibiu wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs die strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2019–2024 erörtern.

„Wir können und wir werden mit einer Stimme sprechen“, heißt es im Entwurf der Erklärung, die von den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag verabschiedet werden soll. Nach ihrem Gedankenaustausch über die Herausforderungen und Prioritäten der EU für die kommenden Jahre ist vorgesehen, eine „Erklärung von Sibiu“ anzunehmen. Darin sollen zehn „Verpflichtungen“ für die Zeit nach der Europa-Wahl aufgelistet werden. Dazu gehören die gemeinsame Achtung der Rechtsstaatlichkeit und europäischen Werte, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa und eine stärkere Rolle der EU auf der Weltbühne. Diese Punkte finden sich auch im Entwurf einer „Strategischen Agenda 2019-2024“, die die EU-Kommission den Gipfelteilnehmern als Empfehlung vorgelegt hat. Neben der Reform der EU-Asylpolitik werden dabei die Vertiefung des Binnenmarkts, der Aufbau einer Industriestrategie sowie die faire Besteuerung aufgelistet. Hinzukommen die notwendigen Investitionen in Bildung und Digitaltechnik, der Abbau von Ungleichheiten, soziale Sicherheit, die Energiewende sowie der Schutz der Meere und der Umwelt. Außerdem soll über mehr Zusammenarbeit und Investitionen beim Thema Verteidigung beraten und abgestimmt werden.