EU-Kommissionsvize will gesetzlich verankerte Umsetzung der Klima-Ziele

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic, will die geplante ‚Governance-Struktur‘ zur Verwirklichung der europäischen Energie- und Klimaziele für 2030 gesetzlich verankern. Dies kündigte er in der jüngsten Sitzung des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments an.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Europäische Rat bei der Festlegung der 2030-Ziele bekräftigt, dass das EU-Emissionshandelssystem das zentrale Instrument der EU-Klimapolitik sein soll. Darüber hinaus wurden ein verbindliches Erneuerbare-Energien-Ziel und ein indikatives Energieeffizienzziel von jeweils mindestens 27 Prozent bis 2030 beschlossen. Ein neues ‚Governance-System‘ soll die Umsetzung der EU-Ziele in den Mitgliedstaaten koordinieren. Dabei müssen die Mitgliedstaaten ihre Pläne mit anderen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission abstimmen.

„Der erforderliche Abstimmungsprozess zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des geplanten ‚Governance-Systems‘ birgt ein hohes Konfliktpotenzial“, warnt cep-Energieexperte Moritz Bonn. „Es gilt, unnötig großen Koordinierungsaufwand und Zeitverzögerungen zu vermeiden, da dies zu einer fortwährenden Unsicherheit über die politischen Rahmenbedingungen in der EU führen würde.“