EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen hoher Leistungsbilanzüberschüsse

Die EU-Kommission hat Deutschland erneut ermahnt, mehr für die Binnennachfrage und Investitionen zu tun. Der weiter steigende Leistungsbilanzüberschuss stelle ein Wachstumsrisiko auch für Europa dar, erklärte die Kommission in ihrem jährlichen Bericht über makroökonomische Ungleichgewichte.

Dem widerspricht cep-Ökonom Matthias Kullas in der Stuttgarter Zeitung. „Für die Eurozone ist der Überschuss nicht gefährlich“, so der Experte. Er sei größtenteils gegenüber Staaten außerhalb der Eurozone erwirtschaftet worden, erläutert Kullas. „Die Kritik der Kommission ist zudem problematisch, da der Überschuss auch auf die – von der Europäischen Zentralbank forcierte – Abwertung Euro zurückzuführen ist“, so der Experte.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, stärker auf die Parlamente und die Sozialpartner in den Mitgliedstaaten zugehen zu wollen, um Verständnis für die Empfehlungen der Kommission zu wecken. In dem Warnmechanismus-Bericht der Kommission werden diejenigen Mitgliedstaaten ermittelt, die einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen sind, um zu bewerten, ob sie von Ungleichgewichten betroffen sind. Im Semesterzyklus des Jahres 2016 werden 18 Länder einer eingehenden Überprüfung im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht unterzogen.

Bei 16 dieser Länder wurde bereits im Vorjahr ein Ungleichgewicht festgestellt (Belgien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Kroatien, Italien, Ungarn, Irland, Niederlande, Portugal, Rumänien, Spanien, Slowenien, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich). „In diesen Fällen ist eine neue eingehende Überprüfung erforderlich, um zu bewerten, ob die bestehenden Ungleichgewichte fortbestehen“, so die Kommission.