14.04.20

EU-Hilfen im Kampf gegen COVID-19

Zusätzliche 2,7 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt sowie Garantieregelung für deutschen Handelskreditversicherungsmarkt

Die EU-Staaten sind dem Vorschlag der Europäischen Kommission gefolgt, 2,7 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt zu nutzen, um die Gesundheitssysteme der EU-Länder in ihrem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie direkt zu unterstützen und Testkapazitäten zu erweitern. Insgesamt sollen über ein Soforthilfeinstrument 3 Mrd. Euro bereitgestellt werden, 300 Mio. Euro davon sind für RescEU bestimmt, um den gemeinsamen Bestand an Ausrüstungen aufzustocken. Der Beschluss erlaubt es der Kommission auch, künftig Aufträge direkt im Namen der Mitgliedstaaten zu vergeben.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission bekanntgegeben, dass sie eine Garantieregelung, mit der Deutschland den inländischen Handelskreditversicherungsmarkt in der Coronakrise unterstützen will, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Bereits am Samstag hatte sie Änderungen der deutschen Regelungen zur weiteren Unterstützung der Wirtschaft nach Corona-Ausbruch genehmigt.

Deutschland hatte bei der Kommission eine Garantieregelung zur Genehmigung angemeldet, um sicherzustellen, dass der Handel zwischen Unternehmen trotz des Coronavirus-Ausbruchs weiter versichert wird. Handelskreditversicherungen schützen Unternehmen, die Waren liefern und Dienstleistungen erbringen, wenn Kunden nicht zahlen. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs sind Versicherungen zunehmend weniger geneigt, diese Art von Versicherungen beizubehalten. Die deutsche Regelung trägt dazu bei, dass Handelskreditversicherungen weiterhin für alle Unternehmen verfügbar sind, sodass die Käufer von Waren und die Dienstleistungskunden nicht im Voraus bezahlen müssen und ihr unmittelbarer Liquiditätsbedarf sinkt.