EU-Budget für die Zeit nach 2021 präsentiert

Mit ihrem Vorschlag will die Kommission die Haushaltsplanung der EU in Einklang mit den von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten beschlossenen politischen Prioritäten bringen. Die Kommission schlägt für den Zeitraum 2021 bis 2027 ein Budget von 1135 Mrd. EUR vor. Dies entspricht 1,11 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27.

Zur Finanzierung neuer und dringender Prioritäten in Bereichen wie Forschung und Innovation, digitale Wirtschaft, Grenzmanagement, Sicherheit und Verteidigung sollen die Mittel im Vergleich zum Zeitraum 2014 bis 2020 deutlich aufgestockt werden. Zugleich wurde geprüft, in welchen Bereichen Einsparungspotenzial besteht und Effizienzgewinne möglich sind. So schlägt die Kommission vor, die Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik um jeweils ca. 5 % zu kürzen.

Eine Neuerung der vorgeschlagenen Haushaltsplanung besteht darin, dass Finanzierungen durch die EU stärker an die Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein werden. Damit könnte der Zugang zu EU-Mitteln in einer Weise ausgesetzt, verringert oder beschränkt werden, der proportional zur Art, zur Schwere und zum Umfang der Rechtsstaatlichkeitsdefizite wäre.

Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen ausführliche Vorschläge für die geplanten Vorhaben unterbreiten. Dann liegt die Entscheidung über den Haushalt beim Rat, der mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments einen einstimmigen Beschluss fassen muss.

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