CETA weiter auf der Kippe

Das jahrelang verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada droht an der Wallonie, einer belgischen Region, zu scheitern. Die wallonische Regionalregierung hat mehreren Kompromissvorschlägen der EU noch nicht zugestimmt. Damit droht der Freihandelsvertrag, der Ende Oktober unterzeichnet werden sollte, zu scheitern. Die EU wäre damit international blamiert, ihre Glaubwürdigkeit bei Handelspartnern ruiniert.

Erst Anfang Oktober hatte in Deutschland das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen die Zustimmung Deutschlands zu CETA gerichtet hatten.