CETA auf der Kippe

Das jahrelang verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada droht an der Wallonie, einer belgischen Region, zu scheitern. Die wallonische Regionalregierung hat einen Kompromissvorschlag abgelehnt, den die Botschafter der EU-Staaten am Rande des Europäischen Gipfels beschlossen hatten. Damit droht der Freihandelsvertrag, der Ende Oktober unterzeichnet werden sollte,  zu scheitern. Die EU wäre damit international blamiert, ihre Glaubwürdigkeit bei Handelspartnern ruiniert.

Erst in der vergangenen Woche hatte in Deutschland das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen die Zustimmung Deutschlands zu CETA gerichtet hatten.