Brüssel stinkt’s

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat in Brüssel bei einem Treffen mit neun EU-Mitgliedstaaten die Entschlossenheit der EU-Kommission bekräftigt, sie wegen der langjährigen Verletzung von EU-Grenzwerten für Luftschadstoffe in Kürze vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Auch die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks musste einräumen, dass in zahlreichen deutschen Städten die EU-Stickoxidgrenzwerte weiterhin nicht eingehalten werden. Neben Deutschland hatte die EU-Kommission bereits gegen die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der Grenzwerte für die Luftverschmutzung eingeleitet. Heute war die letzte Gelegenheit, durch Vorschläge für schnell greifende Maßnahmen eine Klageerhebung abzuwenden. In Anschluss an das Treffen zeigte sich Vella enttäuscht: „Auf den ersten Blick waren die Maßnahmen nicht substanziell genug, um das Gesamtbild zu verändern. Ohne neue und wirksame Maßnahmen werden die Luftqualitätsnormen in vielen Fällen über Monate und Jahre hinweg, auch weit über das Jahr 2020 hinaus, weiter übertroffen.“ Die betroffenen Mitgliedstaaten haben nun nur noch bis Ende kommender Woche Zeit, um die Kommission weitere Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten.

Götz Reichert, Umwelt- und Verkehrsexperte des cep, hält eine baldige eine Klageerhebung gegen Deutschland für wahrscheinlich. „Die EU-Kommission wollte heute hauptsächlich deutlich machen, dass ihr – nach langjährigen Mahnungen – nun endgültig der Geduldsfaden reißt.“ Die EU-Grenzwerte für Stickoxide gelten eigentlich bereits seit 2010. Doch obwohl die Umsetzungsfrist für viele deutsche Ballungsgebiete bis Ende 2014 verlängert wurde, werden die EU-Vorgaben weiterhin an zahlreichen innerstädtischen Messstellen überschritten. Im Falle einer Verurteilung drohen Deutschland empfindliche Strafzahlungen.