22.02.17

Britisches Oberhaus zu Brexit

Seit dem 20. Februar diskutiert das britische Oberhaus über den den Gesetzesentwurf, der es der britischen Regierung erlauben soll, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union einzuleiten.

Am 8. Februar stimmte bereits das britische Unterhaus mit großer Mehrheit und ohne Änderungen dem Gesetzentwurf zu. Das Oberhaus, in dem die Regierung keine Mehrheit besitzt, könnte den Gesetzentwurf allerdings noch abändern. Damit wäre der Verhandlungsspielraum von Premierministerin Theresa May gegenüber der EU kleiner. Nach derzeitiger Planung wird das Oberhaus am 7. März 2017 endgültig abstimmen.

Zu den unterschiedlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten des Brexit hat das cep eine Reihe von Veröffentlichungen vorgelegt: Das Brexit-Weißbuch der Regierung May und „Ukraine Plus“ als Modell für den Brexit.

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