12.12.19

Brexit: Wie geht es nach der Wahl weiter?

Da nun Boris Johnson in der Parlamentswahl vom 13. Dezember eine absolute Mehrheit erlangt hat, ist der geregelte Brexit zum 31. Januar 2020 wahrscheinlich.

Dafür muss das Unterhaus den vom Johnson am 17.10.2019 neu mit der EU verhandelten Austrittsvertrag annehmen, was angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich scheint. In diesem Fall wird der Brexit unter Anwendung des Ausstiegvertrags stattfinden, d.h. mit einer Übergangsphase bis Ende 2020. Diese Übergangsphase wird die Zeit bis zum Inkrafttreten eines neuen Handelsvertrags zwischen GB und der EU überbrücken. In der Übergangsphase bleibt sehr vieles wie bisher, obwohl GB dann nicht mehr EU-Mitglied sein wird. Regulatorische Gründe dafür, dass der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen GB und der EU einbricht, wird es in dieser Zeit nicht geben.

Was allerdings Unsicherheit - und damit Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung - verursacht: Die Übergangsphase kann nur einmal um 1 bis 2 Jahre verlängert werden. Johnson hat im Wahlkampf ausgeschlossen, dass er sie verlängern wird, weil damit die unbeliebte Anwendung durch GB von EU-Recht verbunden ist.

Es erscheint aber unrealistisch, in nur einem Jahr (bis Ende 2020) einen neuen Freihandelsvertrag zu verhandeln und zu verabschieden. Das ist nicht zuletzt der Fall, weil dieser Vertrag als "gemischter Vertrag" von allen (sub)nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden muss. So hat das wallonische Parlament 2016 das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada fast zum Fallen gebracht.

Diese zeitlichen und politischen Risiken beim Übergang von der Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens sind die größte wirtschaftliche Gefahr des Brexits, sowohl für GB als für die EU. Läuft die Übergangsphase in Abwesenheit eines Freihandelsabkommens aus, findet WTO-Recht Anwendung, was negative wirtschaftliche Auswirkungen haben wird. Schätzen die Wirtschaftsakteure dieses Risiko schon jetzt als erheblich ein, werden Investitionen ausbleiben und sich die negativen Auswirkungen bald bemerkbar machen.