13.07.18

Brexit-Weißbuch ähnelt „Ukraine Plus“-Modell

Mit ihrem Weißbuch hat die britische Regierung – mehr als zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum –ihre Vorstellungen für die künftigen Beziehungen zur EU konkretisiert.

Der Vorschlag der Briten ähnelt dem „Ukraine plus“-Modell des cep und bietet eine solide Grundlage für die kommenden Verhandlungen. Der britische Ansatz ermöglicht teilweise einen „weichen Brexit“, weil er eine sehr enge Zusammenarbeit beim Handel mit materiellen Waren vorsieht, was durch ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU ermöglicht werden soll. Dass London sich bereit erklärt, die EU-Gesetzgebung und auch das EU-Recht in seiner Auslegung durch den EuGH weitestgehend zu akzeptieren, ist eine Kehrtwende zur bisherigen britischen Vorstellungen. London orientiert sich dabei an bestehenden Kooperationsmodellen von Nicht-EU-Staaten wie dem mit Norwegen oder der Schweiz. Allerdings: Sowohl Norwegen als auch die Schweiz leisten im Rahmen ihres Marktzugangs finanzielle Beiträge an die EU. Beide Länder würden es kaum hinnehmen, wenn das Vereinigte Königreich ähnliche Zahlungen nicht leisten müsste. Norwegen etwa zahlt im Jahr 388 Mio. €. Hochgerechnet auf das britische BIP, müsste das Vereinigte Königreich jährlich 2,5 Mrd. € leisten. Da London Zahlungen in dieser Höhe vermeiden wollte, wird es sich von den bestehenden Assoziierungsmodellen abgrenzen müssen. Aber auch die EU wird an eine Lösung interessiert sein, die möglichst wenige Auswirkungen auf diese Modelle hat. Aus diesem Grund dürfte London die Unterschiede seines Modells hervorheben: So verlangen die Briten keinen Marktzugang für Dienstleistungen und bieten – sehr dezent, aber dennoch selbstbewusst – eine für die EU relevante Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik an, die zumindest teilweise die Barzahlungen in den EU-Haushalt ersetzen könnten. Mit ähnlichen Elementen können Norwegen und die Schweiz eben nicht dienen.