Beginn der Brexit-Verhandlungen

Zunächst soll über die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU verhandelt werden, außerdem über den Schutz geltender Rechte für die im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger und für britische Bürger in der EU. Weiterhin steht die Gestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auf der Tagesordnung der kommenden Wochen.

Ein entscheidender Kernpunkt bei allen Verhandlungsfragen wird die Gerichtsbarkeit und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sein, meint cep-Experte Bert Van Roosebeke. „Es wird bei allen künftigen Streitigkeiten entscheidend sein,  welche Mechanismen und Instrumente für die Beilegung dieser Streitigkeiten vereinbart werden.“

Möchte etwa ein - seit vielen Jahren in London lebender  - Deutscher  aus beruflichen Gründen für ein Jahr zurück nach Deutschland, stellt sich schnell die Frage, welche Rechte er nach seiner Rückkehr ins Vereinigte Königreich noch haben wird: Die eines „Alt-Zuwanderers“, der Sonderstatus genießt, oder die eines neuen Einwanderers aus der EU, der nur noch sehr eingeschränkte Aufenthaltsrechte erhält. Die EU dürfte verlangen, dass darüber der EuGH entscheidet, während die Briten diese Frage von nationalen Gerichten entscheiden lassen möchten. 

Zwar scheinen sich die UK und die EU in Fragen der Rechte der Bevölkerung aufeinander zu zu bewegen, doch die Frage der Gerichtsbarkeit ist sowohl politisch als auch juristisch heikel – sie betrifft zudem viele Elemente der künftigen Beziehungen zwischen der EU und London. Für beide Seiten akzeptable Kompromisse sind noch nicht in Sicht.

Die anstehenden Verhandlungen über die Rechte der ausländischen Bevölkerung sind ein erster Test dafür, wie sich die Verhandlungsparteien in der alle Themen betreffenden, heiklen Frage der Streitbeilegung verhalten werden.