16.08.17

Bedenken gegen EZB-Anleihekäufe

Das deutsche Bundesverfassungsgericht will, dass der EUGH sich mit den Anleihekäufen der EZB befasst.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem EuGH mehrere Fragen zum Anleihekaufprogramm der EZB vorgelegt. Darin äußert das Bundesverfassungsgericht die Vermutung, dass das Kaufprogramm gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen und über das EZB-Mandat hinausgehen könnte. In dem Vorlagebeschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Probleme des Kaufprogramms klar identifiziert und benannt. Die Erfahrungen mit dem OMT-Programm lassen jedoch vermuten, dass der EuGH die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts nicht in Gänze teilen wird.