Die Erwartungen an die neue EU-Kompetenz im Bereich des Sports sind hoch. Gleichzeitig steht diesen eine Unsicherheit darüber gegenüber, was unter der „europäischen Dimension des Sports“ zu verstehen ist und welche Maßnahmen der EU zu erwarten sind. Angesichts der Tatsache, dass die „europäische Dimension des Sports“ noch nicht klar definiert ist, untersucht die Studie des cep, worin diese Dimension aus ordnungspolitischer Sicht bestehen könnte. Als mögliche Handlungsfelder einer europäischen Sportpolitik lassen sich zwei Interventionsformen unterscheiden: Zum einen kann die EU den Sport finanziell fördern. Zum anderen kann die EU die Entwicklung des Sports durch Vorgabe eines Rechtsrahmens regulativ beeinflussen.

Die Kommission strebt den Abbau „gesundheitlicher Ungleichheit“ zwischen den Mitgliedstaaten, verschiedenen Bevölkerungsgruppen sowie Männern und Frauen an. Hierzu sollen die Datenbasis über gesundheitliche Ungleichheit erweitert, der Austausch bewährter Verfahren verbessert und Finanzmittel im Rahmen der Kohäsionspolitik eingesetzt werden.

Nach den Vorstellungen der Kommission soll der Bestand der Europeana bis 2010 auf 10 Millionen Objekte steigen. Sie fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang zu einer „nachhaltigen Digitalisierung“ auf.

Im Rahmen des Fahrplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010) [KOM(2006) 92] verpflichtete sich die Kommission, die Vorschriften über die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu überprüfen. Da die Bestimmungen zur Elternzeit auf einer Rahmenvereinbarung der Sozialpartner basieren, bat die Kommission die Sozialpartner, sich mit einer Überarbeitung der Rahmenvereinbarung zu befassen. Die von den Sozialpartnern überarbeitete Vereinbarung soll nun für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Die Kommission ist der Ansicht, dass einige Regelungen der Riester-Rente gegen EU-Recht verstoßen. Deshalb hat sie gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage vor dem EuGH erhoben. Dieser wird voraussichtlich noch in diesem Sommer sein Urteil verkünden.

Mit der vorgelegten Empfehlung K(2009) 3177 vom 30. April 2009 überarbeitet die Kommission die bereits bestehenden Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften. Während bisher vor allem die Verfahren und Verantwortlichkeiten für die Festlegung der Managervergütung Gegenstand der Empfehlungen waren, greift die Kommission nun unmittelbar in die inhaltliche Ausgestaltung der Vergütungsvereinbarungen ein. Im Mittelpunkt steht dabei der Wunsch der Kommission, dass die Vergütung künftig stärker an der Leistung orientiert ist und Anreize schafft, die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Unternehmens mittel- und langfristig zu sichern. Insbesondere sind Detailregelungen enthalten zu variablen Vergütungsanteilen und zu Abfindungszahlungen.

Die EU-Kommission geht bis 2060 von einem deutlichen, alterungsbedingten Anstieg der öffentlichen Renten-, Gesundheits- und Pflegeausgaben in den Mitgliedstaaten aus. Sie mahnt daher grundlegende Strukturreformen der Sozialversicherungssyteme an. Zudem spricht sie sich für höhere Bildungsausgaben sowie gezielte Aktivierungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt aus.

Mit dem Richtlinienvorschlag möchte die EU-Kommission hauptsächlich den sozialen Schutz der selbständig erwerbstätigen Frauen sowie der im Unternehmen mitarbeitenden Lebenspartner verbessern. So sollen etwa mitarbeitende Lebenspartner den gleichen Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erhalten, wie er Selbständigen zusteht, und selbständige Frauen sollen einen Anspruch auf Mutterschutz erhalten. Zudem soll der Zugang zur Selbständigkeit unabhängig von Geschlecht oder Familienstand sein.

Die EU-Kommission schlägt Änderungen der Mutterschutzrichtlinie vor, die den Gesundheitsschutz und die Chancengleichheit der schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen verbessern sollen. Kernpunkte des Vorschlags sind die Verlängerung des bezahlten Mutterschaftsurlaubs, der erweiterte Kündigungsschutz und verstärkte Rechtsschutzmöglichkeiten für die Arbeitnehmerinnen.

Die EU-Kommission schlägt Änderungen der Mutterschutzrichtlinie vor, die den Gesundheitsschutz und die Chancengleichheit der schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen verbessern sollen. Kernpunkte des Vorschlags sind die Verlängerung des bezahlten Mutterschaftsurlaubs, der erweiterte Kündigungsschutz und verstärkte Rechtsschutzmöglichkeiten für die Arbeitnehmerinnen.