PRESSESTATEMENT 60/2019

"Kyriakos Mitsotakis steht vor einer Herkulesaufgabe. Zum einen hat er der griechischen Bevölkerung Steuersenkungen und neue Arbeitsplätze versprochen. Zum anderen muss er nach wie vor die Spar- und Reformmaßnahmen erfüllen, zu denen sich Griechenland im Rahmen der drei Hilfsprogramme verpflichtet hat. Hierzu zählen etwa ein Primärüberschuss im öffentlichen Haushalt in Höhe von 3,5% des BIP bis 2022 sowie umfangreiche Privatisierungen. Sollte Mitsotakis davon abweichen, werden die Euro-Staaten die Schuldenerleichterung, die Griechenland nach Ende des dritten Hilfsprogramms gewährt wurden, aussetzen.

Damit Mitsotakis sowohl seine Wahlversprechen einlösen kann als auch den Verpflichtungen gegenüber den Euro-Staaten nachkommen kann, ist er auf Wirtschaftswachstum angewiesen. Hierfür braucht er Investitionen in Griechenland. Das dafür notwendige Vertrauen kann er nur erreichen, indem Griechenland den Reformweg konsequent weitergeht!"