PRESSESTATEMENT 58/2018

Die deutsch-französische Absicht, die EU-Kommission zu verkleinern, kann Überregulierung verhindern und die Funktionsfähigkeit der EU-Kommission verbessern. Die Bereitschaft Deutschlands und Frankreichs auf einen eigenen Kommissar zu verzichten, ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen. Transnationale Listen für die Wahl zum Europäischen Parlament 2024 steigern die demokratische Legitimierung des Kommissionspräsidenten und des Europäischen Parlaments.

Die Weiterentwicklung des ESM, der künftig auch Darlehen zur Abfederung asymmetrischer Schocks vergeben soll, mindert die Eigenverantwortung der Eurostaaten. Der Anreiz, sich durch eine solide Wirtschafts- und Fiskalpolitik auf solche Schocks vorzubereiten, schwindet.  

Es ist essentiell, dass auch künftig ESM-Darlehen mit ernsthaften Reformauflagen verknüpft werden.

Das Eurozonenbudget geht am Kern des Problems vorbei. Viele Eurostaaten leiden unter einer geringen Wettbewerbsfähigkeit aufgrund struktureller Probleme. Ein Eurozonenbudget, das Investitionen fördert, wird diese Probleme nicht lösen können.

Die Zustimmung einiger Eurostaaten, insbesondere der Niederlande, wird noch viel Überzeugungsarbeit verlangen.