30.05.18

PRESSESTATEMENT 51/2018

EU mit Vorschlägen zur Eurozone auf Holzweg

Morgen wird die EU-Kommission zwei – richtungsweisende – Verordnungsvorschläge veröffentlichen: Zum einen wird sie ein „Instrument zur Förderung von Strukturreformen“ präsentieren. Das Instrument sieht vor, dass Mitgliedstaaten Geld aus dem EU-Haushalt erhalten, wenn sie sich gegenüber der Kommission zu Strukturreformen verpflichten und diese umsetzen. Zum anderen wird die Kommission eine Stabilisierungsfunktion vorschlagen. Diese sieht vor, dass Euro-Staaten EU-Darlehen erhalten, wenn sie von einem asymmetrischen Schock getroffen wurden. Zudem sollen sie Finanzhilfen zur Finanzierung der Darlehenszinsen erhalten. Hierfür sollen die Gewinne der nationalen Notenbanken genutzt werden.

Hierzu erklärt cepExperte Dr. Matthias Kullas:

Eine Stabilisierungsfunktion für den Euro-Raum ist nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich. Denn Euro-Staaten mit hohen öffentlichen Schulden und einer geringen Wettbewerbsfähigkeit brauchen kein ESM-Programm mit harten Reformauflagen mehr umzusetzen, wenn sie von einem Schock getroffen wurden. Stattdessen erhalten sie EU-Darlehen ohne Auflagen. Das Geld für die Zinsen bekommen sie von den anderen Euro-Staaten obendrauf. Die Anreize für eine solide Wirtschafts- und Haushaltspolitik werden dadurch massiv verringert. Konkret könnte dies dazu führen, dass eine populistische Regierung, wie wir sie in Italien fast erlebt hätten, als „Belohnung“ für eine unverantwortliche Politik zukünftig Darlehen von der EU und das Geld für die Zinsen von den restlichen Euro-Staaten erhält.

Das Instrument zur Förderung von Strukturreformen setzt – wenn überhaupt – nur geringe Anreize zur Durchführung von Strukturreformen. Denn es ist zu erwarten, dass sich die Mitgliedstaaten nur zu solchen Reformen verpflichten, die sie ohnehin durchgeführt hätten. Unklar ist zudem, weshalb die Kommission Mitgliedstaaten für Reformen belohnen will, die im eigenen Interesse der Mitgliedstaaten liegen.

Alles in allem wird deutlich, dass sich die EU-Kommission mit diesen beiden Vorschlägen auf dem Holzweg befindet.

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