02.05.18

PRESSESTATEMENT 40/2018

EU-Haushalt mit zahlreichen Fragezeichen. Weiterhin zu hohe Agrar-Förderung

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 20127 erklärt Dr. Bert Van Roosebeke:

„Nach heutigem Vorschlag der Kommission soll auch nach dem Brexit der EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre in der Höhe nahezu unverändert bleiben. Weil der EU-Haushalt künftig von nur 27 Mitgliedstaaten geschultert wird, wächst er proportional von 1% auf 1,11% des Bruttonationaleinkommens der EU27.

Interessanter als die Frage des Haushaltsumfangs ist die Frage, wofür die EU Geld ausgeben will. In diesem Punkt ist der heutige Vorschlag enttäuschend und ungenau.

Aufgrund der Netto-Zahler-Position des Vereinigten Königreichs fehlen künftig ca. 12 Milliarden Euro jährlich. Diese Situation wäre ein willkommener Anlass dafür gewesen, den festgefahrenen EU-Haushalt umfassend zu erneuern. Genau das findet jedoch nicht statt.

Die vom EU-Haushaltskommissar Oettinger vorgeschlagenen Kürzungen von ca. 5% bei den Landwirtschaftssubventionen und bei den Strukturhilfen sind schlicht zu wenig. Auch künftig werden diese Posten noch mehr als 60% des EU-Haushalts auf sich vereinen.

Darüber können auch die geplanten Mehrausgaben in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik nicht hinwegtrösten. Welche Mitgliedstaaten aus rein finanzieller Sicht zu den Gewinnern zählen, ist noch längst nicht ausgemacht. Entscheidend dafür sind die genauen Kriterien zur Vergabe der Kohäsionsmittel und die Frage, ob Kürzungen von EU-Geldern aufgrund einer mangelnden Rechtsstaatlichkeit tatsächlich durchgesetzt werden können. Gleiches gilt für die neue Haushaltslinie für die Eurozone. Dieses Eurozonen-Budget von immerhin 25 Mrd. € soll Euro-Staaten (und solchen Staaten, die die Währung übernehmen wollen) finanzielle Anreize geben, Strukturreformen umzusetzen.

Sehr geschickt verhält sich die Kommission bei der Frage der eigenen Einnahmequellen. Als Alternative zu höheren nationalen Beiträgen zum EU-Haushalt schlägt die Kommission gleich drei eigene Einnahmequellen vor. Dass sich die Mitgliedstaaten darauf einlassen, erscheint mehr als fraglich.“

Für Nachfragen steht Ihnen Dr. Bert Van Roosebeke (vanroosebeke(at)cep.eu, 0761/38693-230) zur Verfügung.