PRESSESTATEMENT 114/2017

„Die Einleitung des Verfahrens nach Art. 7 EUV ist noch nicht die ultima ratio der EU, sondern bedeutet zunächst einmal nur, dass sich jetzt neben der Kommission auch der Rat und das Europäische Parlament ernsthaft mit den Entwicklungen in Polen befassen müssen. Das bedeutet aber nicht, dass der Rat auch tatsächlich einen förmlichen Beschluss gegenüber Polen treffen wird. Denn das Verfahren nach Art. 7 EUV bietet immer noch Spielraum für politische Lösungen.“

Für Nachfragen steht Ihnen Urs Pötzsch (poetzsch(at)cep.eu, 0761/38693-246) zur Verfügung.