PRESSESTATEMENT 109/2018

„Für die EU ist das entstandene Machtvakuum in Berlin tragisch. Nach ihrem Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz wird die Bundeskanzlerin die Welt kaum noch davon überzeugen können, dass sie weiterhin die Garantin für eine gewisse Stabilität in der EU sein kann. Und wenn auf dem nächsten EU-Gipfel die Themen Einlagensicherung, ESM-Backstop für die Bankenunion und die dringend notwendige Reform der Eurozone – etwa eine ESM-Kreditlinie für schwächelnde Euro-Staaten – vorangetrieben bzw. beschlossen werden sollen, wird es für Merkel schwierig werden, zuzustimmen oder abzulehnen ohne Rückkopplung mit ihrem Nachfolger im CDU-Vorsitz.

Wie lange die gegenwärtige Bundesregierung noch im Amt ist, vermag niemand zu sagen. Unabhängig davon dürfte Frau Merkels Führungsrolle in der EU der Vergangenheit angehören.“