PRESSESTATEMENT 104/2018

„Timmermans hat recht, wenn er darauf verweist, dass die Bürger vor den Europawahlen im kommenden Jahr Ergebnisse sehen wollen. Das heißt für die Kommission, dass sie weiter Druck machen muss, damit die von ihr vorgeschlagenen Gesetze noch vor Mai 2019 von Parlament und Rat verabschiedet werden können. Denn es geht darum, den Bürgern zu zeigen, dass die EU liefern kann. Es ist auch zu begrüßen, dass sich die Kommission weiter für Beschlussfassungen mit qualifizierter Mehrheit in den Bereichen Energie-, Klima-, Steuer- und Sozialpolitik einsetzen will. Aber sie muss auch Zeichen setzen und darf als Hüterin der Verträge Regelverstöße nicht tolerieren. Das gilt sowohl im Fall der geplanten weiteren Verschuldung Italiens als auch hinsichtlich der Entwicklung in Polen und Ungarn. Daher ist es zu begrüßen, dass die Kommission für 2019 weitere Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ankündigt.

Auffällig ist die lange Liste an Vorschlägen, die die Kommission als „prioritär“ erklärt; die aber im Gesetzgebungsprozess feststecken. Die Länge der Liste zeigt vor allem eines: In vielen Fragen wie bei der Euro-Rettung oder der Einlagensicherung sind die Mitgliedstaaten zerstritten. Und oft ist der Wille zu einer weiteren Integration derzeit nicht vorhanden – auch weil die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten derzeit weit auseinanderliegen. Dass sich das in den kommenden Monaten ändert, ist nicht zu erwarten. Dass die Kommission weiter daran arbeiten will, die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts zu verbessern, ist dringend notwendig. Denn nach wie vor funktioniert der Binnenmarkt in vielen Bereichen nicht. Im Bereich Arbeit und Soziales sollte sie darauf drängen, dass ihr Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde umgesetzt wird. Nachdem die Reform der Energie- und Klimapolitik bis 2030 nahezu abgeschlossen ist, richtet die Kommission den Blick bereits auf das Jahr 2050. Hierzu will sie noch in diesem Jahr eine „EU-Strategie für die langfristige Reduktion von Treibhausgasen“ veröffentlichen. Die Kommission betont, dass die jetzigen EU-Maßnahmen bis 2050 nur zu einer CO₂-Reduktion von 60% führen werden. Da dies ihrer Meinung nach kein ausreichender Beitrag der EU zur Erreichung der Ziele des UN-Klimaabkommens von Paris ist, sind also mittel- bis langfristig weitere Gesetzgebungsinitiativen zu erwarten.“