14.11.22

Pressemitteilung 80/2022

„Fit for 55“ und COP-27: cep fordert kooperativen Klimaclub statt konfrontativen „EU-Klimazoll“

Freiburg/Berlin. Vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise und der COP-27-Klimakonferenz treten die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat über die Verschärfung der Richtlinie zum Emissionshandel für Industrie und Energie (EU-EHS) in die heiße Phase. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält zentrale Punkte der diskutierten Vorschläge für bedenklich. Die Denkfabrik fürchtet Produktions- und Emissionsverlagerungen in Drittstaaten sowie die Torpedierung der internationalen Kooperation zum Klimaschutz.

„Die kostenlose Zuteilung von EU-EHS-Zertifikaten für energieintensive Unternehmen sollte nicht abgebaut werden. Denn dies erhöht für die EU-Industrie das Risiko von Produktions- und Emissionsverlagerungen in Drittstaaten, sogenanntes Carbon Leakage“, warnt cep-Ökonom Martin Menner, der die EU-Vorschläge aus dem „Fit for 55“-Klimapaket mit cep-Jurist Götz Reichert analysiert hat. Insbesondere sehe der – anstelle kostenloser Zertifikate – geplante „EU-Klimazoll“ bzw. CO2-Grenzausgleich CBAM keinen sicheren Carbon-Leakage-Schutz für EU-Exporteure vor und stoße bei Handelspartnern der EU auf massive Ablehnung. „Von Carbon Leakage bedrohte Unternehmen sollten wirkungsvoll durch kostenlose Zertifikate in Höhe von 100 Prozent der Benchmark-Emissionen geschützt werden“, fordert Menner. Denn dies schütze auch EU-Exportunternehmen. „Angesichts geopolitischer Verwerfungen darf die internationale Kooperation für einen globalen Klimaschutz nicht torpediert werden. Statt einseitig einen konfrontativen CBAM einzuführen, sollte die EU einen kooperativen Klimaclub anstreben“, empfiehlt Reichert.