11.10.18

PRESSEINFORMATION 99/2018

cep-Pressethemen 15.10.-19.10.2018: Online Plattformen, Rechtsstaatlichkeit in Polen, Brexit

Für die Zeit vom 15.10.-19.10.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:

 

 

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Dienstag,

16.10.2018

Veröffentlichung der cepAnalyse:

Online Plattformen

EU-weit sollen Transparenzpflichten für Online-Plattform- und Suchmaschinenbetreiber sowie Rechtsbehelfsmöglichkeiten für Online-Händler eingeführt werden. Die EU-Kommission will dies mit einer Verordnung regeln.

Die geplanten Transparenzpflichten für AGB würden es Händlern unter anderem möglich machen, konkurrierende Angebote von Plattformbetreibern oder ihr Ranking besser einzuschätzen. Auch stellt ein Klagerecht vor nationalen Gerichten sicher, dass der Rechtsweg in der EU möglich ist, auch wenn ein Betreiber einen Gerichtsstand außerhalb der EU vorschreibt. Aus cep-Sicht sollte aber wie bisher im Einzelfall geprüft werden, ob eine Plattform eine Abhängigkeit ausnutzt, statt pauschal geltenden Transparenz- und Erklärungspflichten einzuführen.

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter
Binnenmarkt & Wettbewerb

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

 

Luxemburg: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“

Erörterung

des aktuellen Stands der Rechtsstaatlichkeit in Polen

zur Einleitung des Artikel 7- Verfahrens gegen Ungarn

 

Urs Pötzsch

EU-Verträge & -Institutionen

+49 761 38693-246

presse(at)cep.eu 

Mittwoch,

17.10.2018

 

Brüssel: Europäischer Rat (Artikel 50)

Stand der Brexit-Verhandlungen

Entscheidung, ob Voraussetzungen für Sondergipfel im November zur Formalisierung des Austritts gegeben

 

Dr. Bert Van Roosebeke
Fachbereichsleiter
Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

 

Donnerstag,

18.10.2018

 

Brüssel: Euro-Gipfel

Vorbereitung des Euro-Gipfels im Dezember über die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion

 

Die Diskussionen konzentrieren sich derzeit auf:

- die Bedingungen für die Aufnahme politischer Verhandlungen über ein Europäisches Einlagensicherungssystem

- die gemeinsame Letztsicherung (Backstop) für den Bankenabwicklungsfonds (SRM) beim ESM

- die Überarbeitung des Instruments der vorsorglichen ESM-Kreditlinien, die es Eurostaaten vereinfachen soll, ESM-Hilfe in Anspruch zu nehmen

Dr. Bert Van Roosebeke
Fachbereichsleiter
Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

 

- weitere Elemente wie das Eurozonenbudget oder das Instrument zur Unterstützung von Strukturreformen

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter
Wirtschafts- & Fiskalpolitik

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

Brüssel: Europäisches Parlament – Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Abstimmung über den Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen [COM(2017) 797]

Aus Sicht des cep verbessert die Richtlinie die Rechtssicherheit für Arbeitnehmer. Allerdings sind die Pflichten der Arbeitgeber zum Teil unverhältnismäßig.

 

Siehe hierzu: cepAnalyse 22/2018

Urs Pötzsch

Arbeit & Soziales

+49 761 38693-246

presse(at)cep.eu