04.10.18
PRESSEINFORMATION 97/2018
Für die Zeit vom 8.10.-12.10.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 8.10.2018 | Brüssel: Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) Debatte zum Berichtsentwurf des Berichterstatters Klinz zum Vorschlag für die Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds. | Aus Sicht des cep senkt der Vorschlag, wonach OGAW-Investmentfonds und Kleinanleger-AIF nicht verpflichtet werden dürfen, in den Aufnahmemitgliedstaaten „physisch präsent“ zu sein, die Vertriebskosten, was den Markteintritt erleichtert. | Philipp Eckhardt Finanzmärkte +49 761 38693-241 |
Veröffentlichung der cepAnalyse: Grenzüberschreitender Vertrieb von Investmentfonds Die EU-Kommission will zur Förderung des grenzüberschreitenden Vertriebes von Investmentfonds beitragen. Der entsprechende Vorschlag für eine Verordnung schafft u.a. Regelungen dafür, unter welchen Voraussetzungen Investmentfonds die Vermarktung ihrer Fonds in anderen Mitgliedstaaten einstellen können. Auch setzt der Vorschlag Grenzen für die Erhebung von Aufsichtsgebühren. | Es gibt in einer Marktwirtschaft keinen überzeugenden Grund für gesetzliche Vorschriften darüber, unter welchen Bedingungen ein Investmentfondsmanager die Vermarktung seiner Fonds einstellen darf. Auch kann die Bestimmung, dass Aufsichtsgebühren in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Aufsichtsbehörden stehen müssen, nicht auf eine Binnenmarkt-Kompetenz gestützt werden. | Philipp Eckhardt Finanzmärkte +49 761 38693-241 | |
Dienstag, 9.10.2018
| Luxemburg: Rat für Umwelt Festlegung einer allgemeinen Ausrichtung zu CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge
| Nachdem sich am 3. Oktober das Europaparlament bei neuen Pkw und Lieferwagen für verpflichtende CO2-Emissionsminderungen von 40% bis 2030 ausgesprochen hat, muss nun der Ministerrat seine Position festlegen. Aus Sicht des cep erzeugen strengere CO2-Grenzwerte hohe CO2-Vermeidungskosten und bieten keine Gewähr, dass sich die CO2-Emissionen im gewünschten Ausmaß verringern. Siehe hierzu auch cepAnalyse 02/2018 | Dr. Martin Menner Energie, Umwelt, Klima, Verkehr +49 761 38693-242
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Annahme von Schlussfolgerungen zum Klimawandel als Standpunkt der EU für die bevorstehenden Verhandlungen auf der COP24, dem VN-Klimagipfel im Dezember in Katowice (Polen) |
| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235
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Unterrichtung zur Richtlinie über Einwegkunststoffe
| Siehe zum gleichen Thema weiter unten sowie cepAnalyse 26/2018 | Dr. Moritz Bonn Energie, Umwelt, Klima, Verkehr +49 761 38693-249 | |
Brüssel: EP-Ausschuss für regionale Entwicklung Der Ausschuss für regionale Entwicklung wird über einen Entwurf der Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten entscheiden. Der Ausschuss steht dem Vorschlag der Kommission kritisch gegenüber, weil Mittel der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) dazu genutzt werden sollen, um Mitgliedstaaten finanzielle Anreize für Strukturreformen zu geben. | Aus Sicht des cep kann der Vorschlag der Kommission die Umsetzung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten erleichtern und insbesondere die Stabilität der Euro-Zone verbessern. Allerdings besteht die Gefahr, dass so Reformen in den Mitgliedstaaten gefördert werden, die ohnehin von den Mitgliedstaaten vorgenommen worden wären. | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 | |
Mittwoch, 10.10.2018
| Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung u.a. Kommunikation zum Brexit |
| Dr. Bert Van Roosebeke +49 761 38693-230 |
Brüssel: EP-Umweltausschuss (ENVI) Abstimmung zur: Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
| Aus Sicht des cep kann das Verbot der kostenlosen Ausgabe von „Take-Away-Verpackungen“ und Einwegbechern in der Gastronomie ein effektives Mittel zur Verminderung von Kunststoffabfällen sein. Demgegenüber würde das geplante Verbot von Trinkhalmen und Einweggeschirr gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoßen. | Dr. Moritz Bonn Energie, Umwelt, Klima, Verkehr +49 761 38693-249
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