29.01.19
PRESSEINFORMATION 9/2019
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Dienstag, 5.2.2019 | Veröffentlichung der cepAnalyse Reformumsetzungsinstrument Im Rahmen eines Hilfsprogramms sollen den EU-Mitgliedstaaten für Strukturreformen rund 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dazu hat die EU-Kommission eine Verordnung vorgeschlagen.
| Aus Sicht des cep kann dieses Instrument die Umsetzung von Strukturreformen erleichtern, die bisher als notwendig, aber zu aufwendig erachtet wurden. Allerdings dürfte das Volumen von 22 Mrd. Euro reicht nicht ausreichen, um umfassende Reformen anzustoßen. Auch sollte eine Einbeziehung aller Mitgliedstaaten oder des Ausschusses für Wirtschaftspolitik im Rat (EPC) dabei verpflichtend sein, um den Ermessensspielraum der Kommission zu begrenzen.
| Alessandro Gasparotti (EN, I, F)/ Muhammed Elemenler, LL.M. (D, EN)
+49/761/38693-244
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Mittwoch, 6.2.2019 | Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung |
| Harald Händel Leiter Kommunikation +49 761 38693-220
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Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zur Klage Österreichs gegen die PKW-Maut Nach Ansicht Österreichs verstößt die von Deutschland eingeführte Infrastrukturabgabe für PKW gegen Unionsrecht. Zum einen führe sie zu einer indirekten Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, weil in Deutschland ansässige Straßenbenutzer mindestens denselben Betrag über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer rückerstattet erhielten. Der Generalanwalt legt am 6.2.2019 seine Schlussanträge vor.
| Es bleibt fraglich, ob der mühsam gefundene Maut-Kompromiss zwischen der EU-Kommission und Deutschland einer Prüfung durch den EuGH standhält. Sollen deutsche Pkw-Halter nicht mehr belastetet werden, können die erhofften Mehreinnahmen nur von ausländischen Autofahrern kommen. Eine "Ausländermaut" ist als indirekte Diskriminierung europarechtwidrig. | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-235
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