20.09.18
PRESSEINFORMATION 91/2018
Für die Zeit vom 24.9. bis 28.9.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 24.9.2018 | Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)
Abstimmungen über:
Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen
Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen
Die Aufsicht über Wertpapierfirmen soll stärker an deren jeweiligen Geschäftsmodellen und Risiken ausgerichtet werden. Dazu hat die EU-Kommission eine Verordnung und eine Richtlinie vorgeschlagen.
| Wertpapierfirmen in der EU werden künftig in drei Klassen eingeteilt. Damit will die EU-Kommission einer regulatorisch bedingten Konsolidierung der Branche entgegenwirken. Das ist aus Sicht des cep zu begrüßen. Gleichwohl birgt eine abgestufte Regulierung die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen.
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
Dienstag, 25.9.2018 | Veröffentlichung der cepAnalyse:
New Deal für Verbraucher, Teil 1: Verbandsklagen
Eine neue EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern soll die bisher (nur) für Unterlassungsklagen geltende Richtlinie ersetzen. Dadurch sollen Verbandsklagemöglichkeiten im Verbraucherrecht erheblich ausgeweitet und so die Durchsetzung des Verbraucherrechts gefördert, Klagemissbrauch aber gleichzeitig verhindert werden.
| Aus Sicht des cep stärkt die Ausweitung der Verbandsklagemöglichkeiten die Rechtsstellung der Verbraucher und das Haftungsprinzip. Allerdings ist die Richtlinie unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, weil sie Klagemissbrauch nicht ausreichend verhindert. Sie sollte grundsätzlich ein Opt-In der Verbraucher vorschreiben.
| Dr. Anja Hoffmann/ Bastian Sattelberger
+49 761 38693-242 |
Mittwoch, 26.9.2018 | Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung |
| Harald Händel Leiter Kommunikation +49 761 38693-220
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