PRESSEINFORMATION 87/2021

Institution/Agenda

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cep-Statement

Montag,

20.12.2021

Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt

Überarbeitung der Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS)

Neue Verordnung zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds

Überarbeitung der Verordnung zur Festsetzung von CO₂-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge

Dr. Martin Menner

+49 761 38693-242

presse(at)cep.eu

Überarbeitung der Verordnung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 („Lastenteilung“)

Überarbeitung der Verordnung über die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF)

Mitteilung zur EU-Bodenstrategie 2030

Kommunikationsabteilung

+49 761 38693-105

presse@cep.eu

Dienstag,

21.12.2021

Freiburg: cepAdhoc Bilaterale Verträge

Erst der Vertrag von Aachen zwischen Deutschland und Frankreich, nun der Quirinale-Vertrag zwischen Frankreich und Italien: Der neue Bilateralismus inmitten der Europäischen Union birgt Chancen - aber auch Risiken. Das Centre for European Policy Network hat die Verträge untersucht und liefert eine geostrategische Interpretation.

Dr. Jörg Köpke

Leiter Kommunikation

+49 761 38693-220

presse(at)cep.eu

Frankreich, Deutschland und Italien wollen - gestützt auf neue bilaterale Verträge - in vielen Bereichen vertieft zusammenzuarbeiten. Dieser neue Bilateralismus inmitten der EU überrascht, denn die Mitgliedstaaten bilden bereits einen gemeinsamen Binnenmarkt und verpflichten sich dort zu enger regulatorischer und politischer Kooperation. Während Bilateralismus und die Regionalisierung von Einflusssphären für die EU schon nach außen hin eine Gefahr darstellen, gilt dies nach innen umso mehr. Die beiden Verträge sind ein Weckruf, weil die EU nach außen mehr geostrategische Souveränität benötigt und nach innen ein Vakuum an Governance und Führerschaft besteht.