PRESSEINFORMATION 86/2022

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cep-Statement

Dienstag,

6.12.2022

Freiburg: cepNewsletter Dezember

Im Dezember Newsletter geht es um Brüssels Kampf gegen Viktor Orbáns Kleptokratie, EU-Derivatehandel nach dem Brexit, Änderungen beim europäischen Insolvenzrecht, digitalen Grundrechten und Antibiotikaresistenzen.

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Kommunikationsabteilung

+49 761 38693-105

presse(at)cep.eu

Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Telekommunikation)

• Festlegung einer allgemeinen Ausrichtung zur neuen EU-Verordnung zur Etablierung digitaler Brieftaschen (EUid Wallets)

Philipp Eckhardt

Dr. Lukas Harta

+49 761 38693-105

presse(at)cep.eu

Im Juni 2021 legte die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der so genannten eiDAS-Verordnung vor. Sie schlug vor, die Mitgliedstaaten zur Ausgabe von digitalen Brieftaschen (EUid-Brieftaschen) zu verpflichten. Das cep hat den Vorschlag in einer cepAnalyse untersucht. Der Rat will nun seine Position zu dem Rechtsakt beschließen.

• Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz)

Dr. Lukas Harta

+49 761 38693-244

presse(at)cep.eu

Das cep hat das Thema bereits in einer cepAnalyse untersucht.

• Vorlage eines Fortschrittsberichts zum Data Act

Dr. Anselm Küsters

Fachbereichsleiter

Dr. Anja Hoffmann

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-105

presse(at)cep.eu

Die EU-Kommission legte mit dem Data Act Anfang des Jahres einen sektorübergreifenden Rechtsakt vor, der den Zugang zu Daten und deren Nutzung in der EU fördern soll. Das cep hat den Vorschlag in einer umfangreichen cepAnalyse genauer untersucht. Nun will der Rat über den Fortschritt der Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten berichten.

• Vorlage eines Fortschrittsberichts zum Cyberresilienzgesetz

Dr. Anastasia Kotovskaia

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-105

presse(at)cep.eu

Im September 2022 legte die Kommission einen Vorschlag für ein Cyberresilienzgesetz (s. cepAktuell) vor. Mit diesem sollen Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen geschaffen werden. Der Rat will nun einen Fortschrittsbericht vorlegen. Er plant unter anderem weitgehende Änderungen am Anwendungsbereich des Gesetzesvorschlags.

Mittwoch

7.12.2022

Brüssel: Sitzung der Europäischen Kommission

• Vorschlag zu Börsennotierungsvorgaben (Listing Act)

Dr. Anastasia Kotovskaia

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-105

presse(at)cep.eu

Die Kommission will einen Rechtsakt vorlegen, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern soll.  Mit dem sogenannten Listing Act will die Kommission insbesondere die erstmaligen und laufenden Anforderungen an die Notierung lockern und vereinfachen, um Kosten für KMU zu senken.

• Vorschlag zur Überarbeitung der Marktinfrastrukturverordnung (EMIR-Verordnung)

Dr. Anastasia Kotovskaia

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-105

presse(at)cep.eu

Die Kommission will einen Vorschlag zur Überarbeitung der Marktinfrastrukturverordnung [(EU) Nr. 648/2012, s. cepAdhoc] vorlegen. Seit dem Brexit wird ein Großteil der Derivategeschäfte nicht mehr in der EU abgewickelt. Da CCPs zur Stabilisierung der Finanzmärkte von großer Bedeutung sind, sieht es die Kommission kritisch, dass der Zugang für EU-Marktteilnehmer zu britischen Clearingstellen nicht gesichert ist. Brüssel will daher die Abhängigkeit von britischen CCPs verringern und hierfür verschiedene Maßnahmen vorlegen.

• Vorschlag zur Besteuerung von Kryptowerten wie Bitcoin (DAC8)

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

Die Kommission will einen Vorschlag zur Stärkung der Steuertransparenz bei Kryptowerten vorlegen. Dabei soll die Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung überarbeitet werden, um eine angemessene Besteuerung sicherzustellen und Steuerhinterziehung zu verhindern.

Donnerstag,

8.12.2022

Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik

• Austausch zur Europäischen Pflegestrategie

Marco Mazzone

+49 761 38693-105

presse(at)cep.eu

Das cep hat zu dem Thema bereits einen cepInput verfasst.

Freitag,

9.12.2022

Brüssel: Treffen des Rates für Gesundheit

• Fortschrittsbericht zur Verordnung über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Substanzen menschlichen Ursprungs zur Anwendung beim Menschen und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG

Nathalja Nolen

+49 761 38693-105

presse(at)cep.eu

Das cep hat zu dem Thema bereits eine cepAnalyse verfasst.

• Fortschrittsbericht zur Verordnung über den europäischen Gesundheitsdatenraum

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-105

presse(at)cep.eu

Das cep hat zu dem Thema bereits eine cepAnalyse verfasst.