14.12.21
PRESSEINFORMATION 85/2021
| Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement |
| 13.12.2021 | Straßburg: Europäisches Parlament (bis 14.12.2021) Der Binnenmarktausschuss (IMCO) stimmt über seine Position zum Digital Services Act (DSA) ab. | Dr. Anja Hoffmann
+49 761 38693-105 | Mit dem Digital Services Act (DSA) will die EU Online-Anbietern und insbesondere großen Plattformen Pflichten auferlegen, um illegale Inhalte im Internet zu bekämpfen und so die Grundrechte von Nutzern zu schützen. Nachdem der Rat am 25. November seine Position festgelegt hat, stimmt nun auch der federführende IMCO-Ausschuss über Änderungsanträge zum Bericht von Berichterstatterin Schaldemose ab. |
| 14.12.2021
| Freiburg: cepAnalyse Europäisches Gesetz zur künstlichen Intelligenz
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 | Die Kommission will Regeln für die Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) schaffen, um die Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte von KI-Nutzern zu schützen. Besonders gefährliche KI-Systeme sollen verboten werden, während für andere KI-Systeme nach Risiko abgestufte Pflichten, freiwillige Verhaltenskodizes oder gar keine KI-spezifischen Pflichten gelten sollen. |
Straßburg: Plenum Europäisches Parlament Das Parlament setzt sich mit dem Verordnungsvorschlag zur Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA-Verordnung) auseinander.
| Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 |
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Straßburg: Kommissionssitzung | |||
Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor | Svenja Schwind +49 761 38693-249 | Die Kommission will im Rahmen ihrer Methanstrategie [COM(2020) 663; s. cepAnalyse 2/2021] eine neue Verordnung zur Verringerung von Methanemissionen im Energiesektor vorschlagen. Methan hat eine 21-fach stärkere Treibhausgaswirkung als die gleiche Menge CO2. Im Energiesektor entstehen Methanemissionen bei Erzeugung und Transport fossiler Brennstoffe (Öl, Gas, Kohle). Die Verordnung soll erstmals verbindliche EU-Vorgaben zur Überwachung, Überprüfung und Meldung von Methanemissionen sowie zur Reparatur undichter Rohrleitungen festlegen. | |
Überarbeitung des dritten Energiepaketes für Gas | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 | Die Kommission will Änderungen der EU-Vorgaben für den Gasbinnenmarkt [Richtlinie 2009/73/EG und Verordnung (EG) Nr. 715/2009; s. cepInput 6/2019] vorschlagen. Den Anbietern „klimafreundlicher“ Gase wie Biomethan und Wasserstoff, die ohne oder mit vergleichsweise geringen CO2-Emissionen erzeugt werden, soll der Markteintritt durch den Abbau rechtlicher Hindernisse erleichtert werden. | |
Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden | Dr. Martin Menner +49 761 38693-242 | Die Kommission will im Rahmen ihrer Strategie für eine „Renovierungswelle“ [COM(2020) 662; s. cepAnalyse 4/2021] Änderungen der Gebäude-Energieeffizienz-Richtlinie [2010/31/EU; s. cepAnalyse 6/2017] vorschlagen. Hierdurch soll die finanzielle Förderung energetischer Gebäuderenovierungen durch die Mitgliedstaaten erleichtert werden. | |
Mitteilung der Kommission zur Wiederherstellung nachhaltiger Kohlenstoffkreisläufe | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 | Die Kommission will in einer Mitteilung ihre Pläne vorstellen, wie CO2 aus der Atmosphäre entfernt und anschließend entweder dauerhaft in Wäldern und Gesteinsschichten gespeichert oder aber genutzt werden kann. Hierdurch sollen unvermeidbare Treibhausgasemissionen, wie sie in der Landwirtschaft und bestimmten Industriezweigen entstehen, ausgeglichen werden. Dies soll dazu beitragen, das EU-Klimaziel, bis 2050 die Treibhausgasemissionen netto auf null zu senken („Klimaneutralität“) [Verordnung (EU) 2021/1119; s. cepAnalyse 3/2020], zu erreichen. | |
Effiziente und umweltfreundliche Mobilität | Dr. Martin Menner +49 761 38693-242 | Die Kommission will unter anderem Änderungen der Richtlinie über „Intelligente Verkehrssysteme“ (IVS) [2010/40/EU; s. cepAnalyse] vorschlagen, um sie an den technischen Fortschritt – zum Beispiel selbstfahrende Straßenfahrzeuge – anzupassen. IVS setzen Kommunikations- und Informationstechnologien bei Straßenfahrzeugen und -infrastrukturen ein, um den Straßenverkehr sicherer und effizienter zu machen. Hierzu legt die Kommission auf Basis der IVS-Richtlinie EU-weite technische Vorgaben in delegierten Rechtsakten fest. | |
Mittwoch, 15.12.2021 | Straßburg: Plenum Europäisches Parlament Das Parlament stimmt über den Ausschussbericht zum Digital Markets Act (DMA) ab.
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |
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Donnerstag 16.12.2021 | Brüssel: Treffen des Europäischen Rates (bis 17.12.2021) | ||
Covid-19 | Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 |
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Energiepreise | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 |
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