PRESSEINFORMATION 85/2019

Der Schutz des Wettbewerbs ist ein zentraler Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist aus Sicht des cep die öffentliche Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts durch die Europäische Kommission von großer Bedeutung. Angesichts der Dynamik der heutigen Weltwirtschaft sind rasche Marktmissbrauchs-, Kartell-, Fusionskontroll- und Beihilfe-Verfahren wichtig, um Effizienzverluste und damit Nachteile für europäische Unternehmen und Verbraucher abzuwenden. Aufgabe der Kommission als Wettbewerbsbehörde muss dabei zuallererst sein, den Wettbewerb als Prozess zu schützen, nicht aber die Interessen einzelner Unternehmen. Industriepolitische Überlegungen sollten dabei keine Rolle spielen.

Aus Sicht des cep ist darüber hinaus die Fortführung der europäischen KI-Strategie essenziell, um EU-weit einheitliche Rahmenbedingungen für KI zu schaffen. Dabei ist es unerlässlich - aufbauend auf dem Kanon der EU-Grundrechte und -werte -, den Einsatz von KI auch ethisch zu hinterfragen und ihre Auswirkungen auf den Menschen zu berücksichtigen. Ein EU-einheitlicher Ansatz zu Fragen der ethischen Vertretbarkeit von KI hilft, eine nationale Zersplitterung ethischer Anforderungen an KI zu vermeiden.

Das cep unterstützt die Forderung von der Leyens an die Kommissare in Bereich Binnenmarkt, die Regeln zum geistigen Eigentum dahingehend zu überprüfen, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der EU unterstützen und digitalen Entwicklungen Rechnung tragen. Denn ein umfassender Schutz geistigen Eigentums ist notwendig, um Innovationen zu fördern. Für kleine und mittlere Unternehmen ist ein solcher Schutz gegenwärtig jedoch oft zu teuer und bürokratisch. Zudem macht die digitale Entwicklung eine Überprüfung der Regeln zum geistigen Eigentum notwendig. Dabei muss etwa geklärt werden, ob künstliche Intelligenz ein Patent erhalten kann.