25.11.22
PRESSEINFORMATION 84/2022
Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement | |
Montag. 28.11.2022 | Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
| Philipp Eckhardt +49 761 38693-241 | Nachdem das Europäische Parlament die CSRD, die NIS 2-Richtlinie und DORA bereits vor kurzem angenommen haben, stimmt nun der Rat noch abschließend über die drei Rechtsakte ab. Das cep hat sich bereits mit der CSRD im Rahmen einer cepAnalyse und einem cepDossier befasst. Zur NIS 2-Richtlinie wurde eine cepAnalyse und ein cepAdhoc publiziert. Und auch zu DORA wurde eine cepAnalyse verfasst.
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Dienstag, 29.11.2022 | Freiburg: cepAnalyse Fit for 55: Klima & Seeverkehr Der internationale Seeverkehr ist noch keinem CO2-Preis ausgesetzt, aber es laufen dazu Verhandlungen bei der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO. Die Europäische Kommission will jedoch bereits 2023 einseitig den EU-bezogenen internationalen Seeverkehr schrittweise in das europäische Emissionshandelssystem (EU-EHS) einbeziehen. Der Rat fordert u.a. einen späteren Start, das Europäische Parlament will dagegen, dass die Schifffahrtsunternehmen zum Start 2024 bereits zu 100% zertifikats-pflichtig sind. Trotz weiterer Differenzen wird damit gerechnet, dass in den laufenden Trilog-Verhandlungen heute oder spätestens bis Mitte Dezember eine Einigung über die Einbeziehung des Seeverkehrs in das EU-EHS erzielt wird. | Dr. Martin Menner +49 761 38693-242 | Die einseitige Einführung eines Emissionshandels für den Seeverkehr durch die EU torpediert Bemühungen der IMO für ein globales marktbasiertes System zur CO2-Reduktion und löst Ausweichreaktionen und Emissionsverlagerungen aus. Zudem werden Import- und Exportwaren relativ teurer, was Wettbewerbsnachteile für die EU-Industrie mit sich bringt. Falls sich die EU dennoch dafür entscheidet, muss aber die Zertifikatspflicht alleinig beim Eigner oder „Bareboat-Charterer“ angesiedelt werden. Zudem sollte ein Gutteil der EHS-Einnahmen aus dem Seeverkehr an den Sektor zurückfließen – auch an zertifikatspflichtige Schifffahrtsunternehmen aus Drittstaaten. |
| 30.11.2022 | Brüssel: Europäische Kommission | ||
Kreislaufwirtschaftspaket II
| Svenja Schwind +49 761 38693-249 | EU-einheitliche Kriterien für die Kennzeichnung von Kunststoffprodukten als „biologisch abbaubar“ oder „kompostierbar“ können irreführende Informationen vermeiden und es Verbrauchern erleichtern, Kunststoffprodukte sachgerecht zu entsorgen [s. cepAnalyse und cepStudie]. Auch die bisherigen Vorschläge zur Reform der Verpackungs-Richtlinie wurden in diesen Publikationen untersucht. | |
Gesundheitspaket
| Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 |
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Donnerstag 01.12.2022
| Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie) | ||
| Dr. Lukas Harta +49 761 38693-244 | Das cep hat bereits eine cepAnalyse zum Kommissionsvorschlag für ein Chip-Gesetz verfasst. Darin hat es hervorgehoben, dass es primär Aufgabe von Unternehmen und nicht des Staates ist, die Versorgung mit Chips sicherzustellen. Das Chip-Gesetz läuft zudem Gefahr, Mitgliedstaaten in einen Subventionswettlauf untereinander und mit Drittstaaten zu stürzen. Darüber hinaus können die Maßnahmen des Chip-Gesetzes den Freihandel gefährden und damit Europas Versorgungssicherheit schädigen. | |
| Svenja Schwind +49 761 38693-249 | Die Ökodesign Richtlinie wurde vom cep bereits in einer cepAnalyse untersucht. | |
| Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 | Die Kommission geht davon aus, dass es Verbrauchern erschwert wird, ökologisch nachhaltige Kaufentscheidungen zu treffen. Dies führt sie auf mangelnde Produktinformationen am Verkaufsort und irreführende Geschäftspraktiken hinsichtlich der Nachhaltigkeit von Produkten zurück. Um dem entgegen zu wirken, hat die Kommission vorgeschlagen, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und die Verbraucherrechterichtlinie entsprechend zu ändern. Ein cepDossier stellt den Kommissionsvorschlag vor. | |
Brüssel: Trilogverhandlung Voraussichtlich letzte Trilogverhandlung zur Richtlinie über Verbraucherkredite | Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter Philipp Eckhardt
Marco Mazzone
+49 761 38693-105 | Das Europäische Parlament und der Rat könnten sich im Trilog auf eine Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie einigen. Das cep hat dazu bereits eine cepAnalyse und ein cepDossier veröffentlicht. | |
Freitag, 02.12.2022 | Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Raumfahrt) | ||
| Dr. Anselm Küsters Fachbereichsleiter
+49 30-43973746-15 presse(at)cep.eu | Der Ukraine-Krieg zeigt, dass Satelliten und ihre Daten eine wichtige strategische Rolle in Zeiten globaler Herausforderungen spielen. Die für den 2. Dezember geplante Aussprache zur Nutzung von EU-Weltraumdaten ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer EU-Weltraumstrategie, die 2023 verabschiedet werden soll. Um das Potenzial der europäischen Raumfahrtökonomie voll auszuschöpfen, fordert das cep Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb in diesem Sektor, sodass beispielsweise auch private Anbieter von Mini- und Mikrolaunchern teilnehmen und relevante Daten verwerten und weitergeben können. | |
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