Presseinformation 82/2022

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cep-Statement

Dienstag,

22.11.2022

Freiburg/Berlin: cepAnalyse Lieferkettenrichtlinie

Die Lieferkettenrichtlinie soll Unternehmen dazu verpflichten, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln, diese künftig zu vermeiden, abzuschwächen oder zu beheben. Dies gilt auch für Tätigkeiten direkter und indirekter Geschäftspartner, mit denen das Unternehmen eine etablierte Geschäftsbeziehung hat.

Dr. Lukas Harta

+49 761 38693-244

presse(at)cep.eu

Nach Ansicht des cep ist die Lieferkettenrichtlinie vielfach ungenau. Die Häufung an unbestimmten Rechtsbegriffen, selbst in wesentlichen Artikeln der Richtlinie, steht im Widerspruch zum Rechtssicherheitsprinzip. So gilt die Richtlinie für „etablierte Geschäftspartner“, definiert aber nicht hinreichend genau, wann eine Geschäftsbeziehung etabliert ist.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. November), u.a.

• Resilienz kritischer Einrichtungen

Dr. Anselm Küsters

Fachbereichsleiter

+49 30-43973746-15 presse(at)cep.eu

Die jüngsten Anschläge auf Gas-Pipelines und Bahn-Kabel belegen die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur. Bemühungen, das digitale Rückgrat Europas zu schützen, laufen bislang schleppend an und sind nicht ausreichend. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert eine sofortige europäische Clean Cable-Kampagne. Knotenpunkte sollen überwacht und bestehende Initiativen, wie die nun im Parlament diskutierte aber bereits 2020 entworfene Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, deutlich beschleunigt werden.

Siehe: cepAdhoc Europas verwundbares Rückgrat (veröff. 21.10.2022)

Donnerstag, 24.11.2022

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments

• Politikprogramm für 2030 „Wege in die digitale Dekade“

Dr. Anselm Küsters

Fachbereichsleiter

+49 30-43973746-15 presse(at)cep.eu

Nachdem Europa die digitale Revolution lange verschlafen hat, ist die Europäische Kommission nun entschlossen, den Kontinent in eine „digitale Dekade“ zu führen und zu einem globalen Standardsetzer für das Internet zu machen. Der jüngste europäische Aktivismus läuft allerdings Gefahr, in einem engen, sektoralen Denken stecken zu bleiben, da die Vielzahl von Gesetzesvorhaben und Richtlinien langsam aber sicher immer komplexer, verwirrender und potenziell widersprüchlicher wird. Ohne einen gemeinsamen politischen Nenner und eine kohärente Regulierung bleibt von der großen Vision einer Digitalen Dekade wenig übrig. Um dieses Szenario zu vermeiden, fordert das Centrum für Europäische Politik (cep) eine ganzheitliche ordnungspolitische Perspektive, die die Interdependenz der verschiedenen Regelsysteme besser berücksichtigt.

Siehe den Beitrag auf commongroundeurope.eu:

How to Tame Digital Power

Brüssel: Außerordentliche Tagung des Rates "Verkehr, Telekommunikation und Energie"

• Stärkung der Solidarität durch eine bessere Koordinierung:
• der Gasbeschaffung
• des grenzüberschreitenden Gashandels
• zuverlässiger Referenzpreise
• Ziel dieses Vorschlags: Festlegung befristeter Regeln für die gemeinsame Beschaffung und Nachfragebündelung, eine Transparenzplattform für LNG- und Gasspeicherung, die Steuerung der Preisvolatilität und grenzüberschreitende Solidaritätsmaßnahmen

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

Nagelprobe für die europäische Solidarität (Deutschlandfunk-Interview v. 13.09.2022):

1. Was passiert, wenn Gas nicht nur teurer, sondern tatsächlich knapp wird? Wie wird es dann zwischen EU-Mitgliedstaaten verteilt und bezahlt?: „Hierzu haben die EU-Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben nicht gemacht, obwohl es schon lange EU-Vorgaben zu ‚Solidaritätslieferungen‘ gibt (s. cepInput 6/2019).
2. Wie soll der gemeinsame EU-Gaseinkauf organisiert werden?
3. Warum die hochumstrittene „EU-Gaspreisbremse“ die Gaspreise nicht dauerhaft bremsen wird: „Man verschärft das Problem“ (WDR-Interview v. 21.10.2022).