PRESSEINFORMATION 8/2019

Ein politisch verordneter Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bis Ende 2038 ist sachlich verfehlt. Zu dieser Einschätzung kommen die Klimaexperten des cep in ihrem cepAdhoc zum Kohleausstieg. „Die nicht in die EU-Klimagesetzgebung eingebettete Verfolgung nationaler Klimaschutzziele im Allgemeinen und der deutsche Kohleausstieg im Besonderen verschwenden wirtschaftliche Ressourcen, sind für sich genommen klimapolitisch unwirksam und mit enormen Kosten für die öffentliche Hand verbunden“, so die Bewertung des cep.

Der deutsche Kohleausstieg sowie das nationale Sektorziel für die Energiewirtschaft, mit dem er begründet wird, stellen einen nationalen Alleingang dar, der nicht mit den EU-Klimazielen und dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) in Einklang steht. Die CO₂-Emissionen der Energiewirtschaft sind bereits heute über das ETS reguliert. Sie werden durch die Anzahl der ETS-Zertifikate EU-weit begrenzt und in Einklang mit den EU-Klimazielen jährlich abgesenkt. Wie die Kohlekommission selbst feststellt, ist ein signifikanter Rückgang der CO₂-Emissionen speziell der Energiewirtschaft bis 2030 auch ohne zusätzliche Maßnahmen allein schon aufgrund des steigenden CO₂-Preises für ETS-Zertifikate zu erwarten.

Der deutsche Kohleausstieg entfaltet für sich genommen keine direkte klimapolitische Wirkung. Denn die durch die Stilllegung der Kohlekraftwerke in der deutschen Energiewirtschaft eingesparten CO₂-Emissionen werden über den Zertifikatehandel des ETS prinzipiell in andere EU-Länder und Branchen verlagert. Erst durch die Löschung einer entsprechenden Menge an ETS-Zertifikaten aus dem deutschen Auktionsbudget wird sichergestellt, dass EU-weit überhaupt CO₂ eingespart werden kann. Die Bundesregierung könnte sich daher genauso gut darauf beschränken, ETS-Zertifikate vom Markt zu nehmen, indem sie diese aufkauft oder die entsprechende ETS-Zertifikatemenge aus dem deutschen Auktionsbudget nicht versteigert. Der Kohleausstieg selbst ist also überflüssig.

Der deutsche Kohleausstieg verschwendet ohne Notwendigkeit Ressourcen. Denn er verhindert, dass CO₂ – gemäß dem marktwirtschaftlichen Mechanismus des ETS – dort eingespart wird, wo es am kostengünstigsten ist. Statt wie im ETS den Wettbewerb um die günstigsten CO₂-Vermeidungsoptionen zu fördern, werden die bei der Kohleverstromung anfallenden CO₂-Emissionen vorrangig vermieden. Dieses Vorgehen ist klimapolitisch unbegründet, da eine Tonne CO₂ aus einem Kohlekraftwerk nicht klimaschädlicher ist als eine Tonne CO₂, die von Gaskraftwerken oder Industrieunternehmen emittiert wird.

Der deutsche Kohleausstieg ist mit unnötigen Zusatzkosten für die öffentliche Hand verbunden. Zum einen entgehen dem Staat durch die Löschung der ETS-Zertifikate Auktionseinnahmen in Milliardenhöhe; zum anderen müssen die Betreiber der Kohlekraftwerke für die Kraftwerksstilllegungen entschädigt sowie Verbraucher und Industrie für steigende Strompreise entlastet werden. Diese Gesamtkosten stehen in keinem Verhältnis zu den durch den Kohleausstieg jährlich speziell in Deutschland eingesparten CO₂-Emissionen.

cepAdhoc Deutscher Kohleausstieg und EU-Klimapolitik