01.10.19

PRESSEINFORMATION 81/2019

Pläne für die Wirtschaft in der EU

Das cep bewertet in vier Adhocs die zentralen Arbeitsaufträge von der Leyens an die neuen EU-Kommissare. Der erste cepAdhoc befasst sich mit dem Themenbereich "Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen", für den Valdis Dombrovskis als exekutiver Vizepräsident verantwortlich sein soll.

Bei den Arbeitsaufgaben von der Leyens zur Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU gibt es sowohl Licht als auch Schatten. Aus Sicht des cep sind z.B. die Pläne zur Kapitalmarktunion sowie das Festhalten an einem regelbasierten, multilateralen Handelssystem positiv zu sehen. Kritisch bewertet das cep dagegen das Vorhaben, ein "Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit" im Euro-Raum zu schaffen, das Festhalten an einem Europäischen Einlagensicherungssystem sowie die Aufforderung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt auch künftig flexibel auszulegen.

Zu den weiteren Kritikpunkten aus Sicht des cep gehören vor allem die Pläne für eine Arbeitslosenrückversicherung und für einen europäischen Mindestlohn. Das cep spricht sich gegen staatliche Eingriffe in die Lohnbildung aus, weil diese zu Löhnen oberhalb der Produktivität mancher Arbeitnehmer führen können. In diesem Fall würde die Arbeitslosigkeit steigen. Insbesondere drohen Mindestlohnvorschriften den ärmeren Mitgliedstaaten im Süden und Osten Europas zu schaden, weil das Lohnniveau für sie in vielen grenzüberschreitenden Branchen ein zentraler Wettbewerbsfaktor ist.

Auch den Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa, mit dem im nächsten Jahrzehnt 1 Billion Euro an klimabezogenen Investitionen freigesetzt werden sollen, versieht das cep mit einem Fragezeichen. Natürlich setzt der Übergang zu einer emissionsärmeren Wirtschaft umfangreiche Investitionen in Forschung und Entwicklung voraus. Dabei sollte jedoch primär auf private Investitionen statt auf Subventionen gesetzt werden. Nicht nur suchen viele private Mittel im derzeitigen Niedrigzinsumfeld eine renditeträchtige Verwendung. Auch sollte das Ausfallrisiko solcher Investitionen nicht vom Steuerzahler getragen werden. Der EU-Investitionsplan droht durch eine wahrscheinliche Verknüpfung mit der künftigen EU-Taxonomie für nachhaltiges Wirtschaften zu einem Spielball der industriepolitischen Interessen der Mitgliedstaaten zu werden. Nur in wenigen Einzelfällen, etwa für die Grundlagenforschung, sind aus cep-Sicht staatliche Subventionen sinnvoll.

Alle Nachrichten