EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 30.9.-4.10.2019
für die Woche vom 30.9.-4.10.2019 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Dienstag, 1.10.2019 | Veröffentlichung des cepAdHoc Die neue EU-Kommission: Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen | | Dr. Bert Van Roosebeke/ Dr. Matthias Kullas/ Karen Rudolph +49 761 38693-230 presse(at)cep.eu |
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 8.10.) Öffentliche Anhörungen der designierten EU-Kommissare in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments. | | Dr. Bert Van Roosebeke/ Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 presse(at)cep.eu |
Luxemburg: EuGH-Urteil des über die Einwilligung in das Setzen von Cookies
2013 veranstaltete die deutsche Planet49 GmbH unter der Internetadresse www.dein-macbook.de (link is external) ein Gewinnspiel zu Werbezwecken. Die Anmeldeseite enthielt u.a. Kästchen, das bereits mit einem Häkchen versehen war, womit der Internetnutzer in das Setzen von Cookies auf seinem Computer einwilligte. Das Häkchen konnte vom Internetnutzer jedoch auch entfernt werden. Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Vorgehensweise für unzulässig und hat Planet49 vor deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Der mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hat den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der EU-Datenschutzvorschriften ersucht. Weitere Infos dazu finden Sie hier. | | Dr. Anja Hoffmann +49 761 38693-247 presse(at)cep.eu |
| Luxemburg: EuGH-Urteil über Glyphosat
Mehrere Mitglieder einer französischen Gruppe, die sich gegen gentechnisch veränderte Organismen einsetzt, müssen sich vor einem französischen Strafgericht wegen Sachbeschädigung verantworten, weil sie im Herbst 2016 bzw. im Frühjahr 2017 in einer Reihe von Geschäften Kanister des glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels Roundup mit Farbe beschmiert hätten, um sie unverkäuflich zu machen. Im Rahmen der Prüfung der Strafwürdigkeit dieser Aktionen stellt sich das französische Strafgericht die Frage, ob die EU-Verordnung 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ausreicht, um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vollständig zu gewährleisten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. | | Dr. Götz Reichert/ Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 presse(at)cep.eu |
Mittwoch, 2.10.2019 | Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung | | Harald Händel Leiter Kommunikation +49 761 38693-220 presse(at)cep.eu |
Freitag, 4.10.2019 | Luxemburg: Rat für Umwelt u.a. strategische, langfristige Vision der EU für eine klimaneutrale Wirtschaft, Standpunkt der EU für die COP 25 dargelegt wird. 8. Umweltaktionsprogramms politische Leitlinien für die Umwelt- und Klimapolitik der EU für den Zeitraum 2021-2030 | | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 presse(at)cep.eu |
Luxemburg: Rat für Umwelt Taxonomie für ein nachhaltiges Finanzwesen. | | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 presse(at)cep.eu |
|