PRESSEINFORMATION 79/2017
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 25.09.-29.09.2017
Für die Zeit vom 25.09.-29.09.2017 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
In dieser Woche | Nach der Bundestagswahl
| Weichenstellung für Europa Die Politik der Bundesregierung wurde in der zu Ende gehenden Legislaturperiode durch kaum etwas so sehr geprägt und unter Handlungszwang gesetzt wie durch europäische Themen: Schuldenkrise, Rettung diverser Euro-Staaten, EZB-Geldpolitik, Brexit, TTIP & CETA, Flüchtlinge und Rechtsstaatlichkeitsfragen in Polen und Ungarn sind nur einige der Probleme. Die Zukunft wird sicher nicht weniger herausfordernd.
| Alle Fachbereiche
Anfragen über die Pressestelle: +49 761 38693-221 |
Brexit-Verhandlungen 4. Verhandlungsrunde
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| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
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Montag, 25.09.2017 | Brüssel: Rat Allgemeine Angelegenheiten (EU-27-Format)
Brexit-Verhandlungen: Sachstand und Erörterung u.a. Überblick von Michel Barnier, Chefunterhändler der EU, über die bisherigen Verhandlungsfortschritte
Unterrichtung durch die Kommission über den aktuellen Stand ihres Dialogs mit Polen zur Rechtsstaatlichkeit |
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
Urs Pötzsch EU-Verträge & -Institutionen + 49 761 38693-246 |
Dienstag, 26.09.2017 | Veröffentlichung der cepAnalyse: Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Die EU-Kommission will die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen, indem die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessert und Anreize für Männer zur Inanspruchnahme von Elternurlaub verstärkt werden.
| Nach Ansicht des cep leistet die vorgeschlagene Richtlinie bestenfalls einen geringen Beitrag zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen. Auf jeden Fall würden höhere Kosten auf Unternehmen zukommen. Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, sollten einige der Vorschläge genauer geregelt werden. | Matthias Dauner Arbeit & Soziales +49 761 38693-245 |
Paris: Macron: Europäische Grundsatzrede Macron spricht über seine Pläne zur Reform der EU. Unter seinen Forderungen sind ein Eurozonen-Budget, ein Eurozonen–Finanzministerium sowie Mindest-Sozialstandards für die EU, etwa bei den Löhnen oder Sozialversicherungssystemen.
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| Prof. Dr. Lüder Gerken Vorstand +49/761/38693-220
Anna Imhof Französisches Recht +49 761 38693-243
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Mittwoch, 27.09.2017 | Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung u.a. Mitteilung über die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet
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| Till Brombach
+49/761/38693-244
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Freitag, 29.09.2017 | Tallinn: Digitales Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Diskussionen über Pläne für digitale Innovation in Europa
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| Philipp Eckhardt Digitale Wirtschaft +49 761 38693-230
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