21.07.16
PRESSEINFORMATION 77/2016
Für folgende Themen stehen in der kommenden Woche unsere EU-Experten als Gesprächspartner bereit:
Woche vom 25.07.-30.07.2016 | Agenda/ Institution | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 25.07.2016
| Veröffentlichung der neuen cepAnalyse: Digitaler Binnenmarkt: Digitalisierung der Industrie zur Mitteilung COM(2016) 180 vom 19. April 2016
| Die Europäische Kommission will die Digitalisierung der europäischen Industrie beschleunigen und setzt sich u.a. für EU-weit vernetzte „Digital Innovation Hubs“ ein. Diese sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen helfen, digitale Innovationen leichter zu entwickeln. Aus Sicht des cep sollten in solche „Hubs“ aber keine öffentlichen Mittel fließen. Ein freier Datenfluss innerhalb der EU kann zu erheblichen Kostensenkungen beitragen. Die Abschaffung mitgliedstaatlicher Lokalisierungsauflagen ist aus Sicht des cep daher sachgerecht. EU-weit einheitliche Haftungs- und Sicherheitsregeln für neue digitale Technologien ermöglichen eine größere Rechts- und Planungssicherheit und sollten deshalb möglichst frühzeitig eingeführt werden. | Philipp Eckhardt Informationstechnologien
+49/761/38693-241
|
Mittwoch, 27.07.2016
| EU-Kommission: Entscheidung über mögliche Geldstrafen oder Sanktionen, etwa ein Einfrieren von EU-Mitteln gegen Spanien und Portugal wegen exzessiver Defizite (tbc) | „Wiederbelebungsversuch für EU-Stabilitätspakt!“
Beide Länder haben nach Angaben der Kommission keine ausreichenden Maßnahmen gegen ihre Haushaltsdefizite getroffen. Diese Auffassung teilten auch die Finanzminister der EU bei ihrem Treffen am 12. Juli in Brüssel. Daher drohen ihnen jetzt Sanktionen – zum ersten Mal würde es in der Geschichte der Union dazu kommen. Ob es tatsächlich eine Strafe gibt und wie hoch die Strafe wirklich ausfällt, wird die EU-Kommission nun vorschlagen. Spanien hatte sein Defizit auf 4,2 Prozent reduzieren sollen, kam aber nur auf 5,1 Prozent; Portugals Defizit lag im vergangenen Jahr bei 4,4 Prozent (gefordert war eine Senkung auf 2,5 Prozent). Sowohl Bußgelder als auch die Streichung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds gelten als mögliche Strafen für Defizitsünder. | Dr. Matthias Kullas Wirtschafts- & Fiskalpolitik
+49/761/38693-236
|
|