03.11.22

PRESSEINFORMATION 75/2022

Für die Woche vom 7.11.-11.11.2022 stehen Ihnen unsere Experten für folgende EU-Themen zur Verfügung:  Cybersicherheitsniveau in der EU und Nachhaltigkeitsberichterstattung

 

Institution/Agenda

Ansprechpartner

cep-Statement

Dienstag, 8.11.2022

Luxemburg: Europäischer Gerichtshof

Urteile des EuGHs in den Rechtssachen C-885/19 P (Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission) und C-898/19 P (Irland/Kommission). Es geht um die Frage, ob und inwieweit Steuererleichterungen verbotene staatliche Beihilfen sein können.

Dr. Lukas Harta

+49 761 38693-244

presse(at)cep.eu

Die Kommission sah in von Luxemburg gewährten Steuererleichterungen eine gem. Art. 107 AEUV verbotene staatliche Beihilfe. Das EuG bestätigte diesen Beschluss. Über die Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG entscheidet nunmehr der EuGH.

Freiburg/Berlin: cepAnalyse Klima & Gebäude

Bis 2050 soll der Gebäudebestand in der EU keine CO2-Emissonen mehr ausstoßen. Dazu will die Europäische Kommission in ihrem Fit-for-55-Paket und dem Vorschlag zur Neufassung der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie die Weichen bis 2030 stellen. Kernelemente sind ein separater Emissionshandel für Verkehr und Gebäude (EU-EHS II), ein Klima-Sozialfonds sowie Änderungen bei der Energiebesteuerung und der Förderung erneuerbarer Energien. Das Europäische Parlament will aber aus sozialen Gründen nur die CO2-Emissionen des gewerblichen Verkehrs- und Gebäudesektors in den separaten Emissionshandel einbeziehen, nicht die privaten. Das cep hat den Vorschlag untersucht.

Dr. Martin Menner

+49 761 38693-242

presse(at)cep.eu

Die EU sollte den Anwendungsbereich des EU-EHS II nicht auf gewerbliche Nutzer beschränken, sondern es stattdessen sozial besser ausgestalten und auf einen Preisdeckel verzichten, damit es CO2-Emissionen wirksam reduziert. Dazu sollten die Versteigerungserlöse nicht in den EU-Haushalt oder in Dekarboni-sierungsmaßnahmen fließen, sondern größtenteils für direkte Einkommensbeihilfen verwendet werden. Maßnahmen zur CO2-Reduktion und Überwindung von „Markthemmnissen“ sind aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit besser aus den nationalen Haushalten zu finanzieren. Um das EU-EHS II sozialer zu gestalten, sollte nicht der private Sektor ausgenommen werden, sondern der Klima-Sozialfonds ohne bürokratische Klima-Sozialpläne als reiner Transfer zwischen Mitgliedstaaten gestaltet werden – und weniger restriktiv bei direkten Einkommensbeihilfen für KMUs und Haushalte mit mittlerem Einkommen sein. Zeitlich gestaffelte Mindestvorgaben für erlaubte Effizienzklassen sind nicht kosteneffizient und können schwerwiegende Eingriffe in die Rechte von Gebäudeeigentümern bedeuten. Stattdessen sollte die EU einen ausschließlich an der effizienten energetischen Modernisierung orientierten Ansatz für die Dekarbonisierung des Gebäudebestandes – wie Quartierlösungen – verfolgen.

Mittwoch, 9.11.2022

 

 

 

 

Brüssel: Europäisches Parlament

 
  • Abstimmungen zu der Verordnung zu den Binnenmarkt verzerrenden drittstaatlichen Subventionen
 

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

Das cep hat bereits eine cepAnalyse zu den Binnenmarkt verzerrenden drittstaatlichen Subventionen verfasst.

Abstimmungen:

  • Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)
  • Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS 2)
  • Verordnung über die digitale Betriebsstabilität von Finanzunternehmen (DORA)
 

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

Das cep hat bereits Analysen verfasst über

 

Brüssel: Europäische Kommission

 

 
  • Strengere Emissionsnormen (Euro 7) für alle Benzin- und Dieselfahrzeuge, leichte Nutzfahrzeuge, Lastkraftwagen und Busse.  
 

Dr. Martin Menner

+49 761 38693-242

presse(at)cep.eu

 

 
  • New action plan on military mobility Proposal for an EU cyber defence policy.
 

Dr. Anselm Küsters

Fachbereichsleiter

 

+49 30-43973746-15 presse(at)cep.eu