26.10.20
PRESSEINFORMATION 73/2020
| Institution/Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Dienstag, 27.10.2020 | cepAnalyse: Paket zur Erholung der Kapitalmärkte Die EU-Kommission veröffentlichte im Juli 2020 als Reaktion auf den schweren wirtschaftlichen Schock, der durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde, ein Gesetzespaket zur Erholung der Kapitalmärkte. Das Paket besteht aus gezielten Änderungen an der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II), der Prospektverordnung und dem Regelwerk zu Verbriefungen. Nachdem sich der Rat zu dem Paket vergangene Woche positioniert hat, stimmt heute der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) zunächst über ihre Berichte zu den Anpassungen an der MiFID II und dem Regelwerk zu Verbriefungen ab. | Das Paket zur Erholung der Kapitalmärkte zeigt Licht und Schatten. Positiv sind die Anpassungen an der MiFID II-Richtlinie, die die administrativen Lasten für Wertpapierfirmen senken, ohne den Anlegerschutz zu gefährden. Negativ sind hingegen die Lockerungen der Prospektpflichten, da der Bedarf an Informationen zu Emittenten von Wertpapieren während der COVID-19 Pandemie nicht automatisch gesunken ist. Sie gefährden den Anlegerschutz. Die aufsichtsrechtlichen Erleichterungen bei den Verbriefungen von notleidenden Krediten sind akzeptabel. Dies gilt auch für die Vorzugsbehandlung für bilanzwirksame synthetische Verbriefungen. | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
Philipp Eckhardt +49 761 38693-241 |
| Brüssel: EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung u.a. Änderung der Richtlinie bezüglich der Informationspflichten, der Produktüberwachung und der Positionslimits zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie (MiFID II Corona Quick Fix).
Änderung der Verordnung zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung, um die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen (Verbriefungen Corona Quick Fix). |
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Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
Mittwoch, 28.10.2020 | Brüssel: Kommissionssitzung u.a. Gerechte Mindestlöhne in der EU
Mitteilung über weitergehende Maßnahmen als Reaktion auf COVID-19 |
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Lavinia Petrache +49 761 38693-246 |
| Brüssel: EP-Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten u.a. Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz
Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut |
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Lavinia Petrache +49 761 38693-246 |
| Luxemburg: EuGH-Urteil zur Berechnung der LKW-Maut in Deutschland Im Fall eines Rechtsstreits zwischen einer polnischen Spedition und der Bundesrepublik Deutschland über die Rückerstattung von Mautgebühren ersucht das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen den EuGH um Auslegung der Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge. |
| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 |
Donnerstag, 29.10.2020 | Brüssel/Online: EU-Gipfel zum Umgang mit COVID-19 in den Mitgliedstaaten (via Videokonferenz) Abstimmung der nationalen Reaktionen auf die zweite Corona-Welle |
| Prof. Dr. Lüder Gerken +49 761 38693-220 |
| Passau: Informelles Treffen der EU-Verkehrsminister u.a. Eine europäische Führungsrolle in der digitalen Mobilität |
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
| Luxemburg: EuGH-Urteil zur Genehmigung von grenzüberschreitenden medizinischen Behandlungen Ein lettisches Gericht ersucht den EuGH um Auslegung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Grundrechtecharta im Bezug auf die Frage, ob ein Mitgliedstaat die Genehmigung zu einer medizinischen Behandlung im Ausland verweigern kann, wenn eine medizinisch wirksame Behandlungsweise im Land verfügbar ist, die aber aus religiösen Gründen abgelehnt wird. |
| Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-107 |
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