PRESSEINFORMATION 72/2019

Institution/ Agenda

cep-Statement

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Dienstag,

10.9.2019

Brüssel: Kommission von der Leyen

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt ihr Team vor

Prof. Dr. Lüder Gerken

Vorstand

+49 761 38693-220

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Veröffentlichung des cepAdHoc

Der einheitliche Apothekenabgabepreis

Die Bundesregierung will u.a. mit einem einheitlichen Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel die Vor-Ort-Apotheken stärken. Mit dem Gesetzesentwurf wird sich der Bundesrat am 20.9.2019 befassen.

Der geplante einheitliche Apothekenabgabepreis wird einer europarechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Die geplanten Regelungen verstoßen gegen die Warenverkehrsfreiheit und haben keine ausreichende Rechtfertigung, da es mildere Mittel zur Zielerreichung gibt.

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

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Mittwoch, 11.9.2019

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Beitrag der Europäischen Kommission zum UN-Klimagipfel (tbc)

Dr. Martin Menner

+49 761 38693-242

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Freitag, 13.9.2019

Helsinki: Sitzung der Euro-Gruppe

Harald Händel

Leiter Kommunikation

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Helsinki: Informelle Tagung der EU-Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 14.9.)
u.a. zu hybriden Bedrohungen für die Finanzmarktinfrastruktur, Neustart für eine Kapitalmarktunion.

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter

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