31.08.17

PRESSEINFORMATION 72/2017

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 04.09.-08.09.2017

Für die Zeit vom 04.09.-08.09.2017 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:

 

 

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Dienstag, 05.09.2017

 

Veröffentlichung der cepAnalyse

 

EU-Richtlinie zu Vignetten und Maut

 

 

Die in Deutschland jüngst beschlossene „Pkw-Maut“ ist im Bundestagswahlkampf weiterhin heftig umstritten. Selbst wenn die nächste Bundesregierung an ihr festhalten sollte, dürfte sie in dieser Form nach den neuesten Plänen der EU-Kommission maximal bis 2027 beibehalten werden.

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

Energie, Umwelt, Klima, Verkehr

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

 

 

Dienstag, 05.09.2017,
10 Uhr 

 

Raum 4315 im Haus der Bundespressekonferenz, Berlin, Schiffbauerdamm

 

Pressegespräch: Deutsche Maut und EU-Reformpläne

 

anlässlich der Veröffentlichung der cepAnalyse zu Vignetten- und Mautgebühren

 

 

Um Anmeldung wird gebeten:

 

Harald Händel

Leiter Kommunikation

+49 761 38693-220

presse(at)cep.eu

Mittwoch, 06.09.2017

Brüssel: Kommissionssitzung

zu Migration + Sicherheitsunion - u.a.  EU-Türkei-Abkommen

 

 

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Flüchtlingsquoten nach Klage der Slowakei und Ungarns

 

Generalanwalt Bot hat in seinen Schlussanträgen vom 26. Juli 2017 dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Klagen abzuweisen.

Weiter umstritten sind aus Sicht des cep unter anderem die Rechtsgrundlage für den Beschluss über die Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf die anderen Mitgliedstaaten, wesentliche Formvorschriften für seinen Erlass sowie seine Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit.

Anne-Kathrin Baran
Finanzmärkte

 

+49 761 38693-240

presse(at)cep.eu