07.07.16
PRESSEINFORMATION 72/2016
Für folgende Themen stehen in der kommenden Woche unsere EU-Experten als Gesprächspartner bereit:
Woche vom 11.07.-15.07.2016 | Agenda/ Institution | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 11.07.2016
| Veröffentlichung der neuen cepAnalyse: Wärme- und Kälteerzeugung
| Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung dargelegt, wie die Wärme- und Kälteerzeugung in der EU effizienter werden kann. Aus Sicht des cep sind die dabei vorgeschlagenen Vorgaben zur Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien ungeeignet, um CO2-Emissionen treffsicher und kostengünstig zu reduzieren. Stattdessen sollten alle Formen der Wärme- und Kälteerzeugung in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen werden.
Die Kommission weist in ihrer Mitteilung zu Recht darauf hin, dass Vermieter umso geringere Anreize zu Energieeffizienz-Investitionen haben, je restriktiver die Mieterschutzregelungen sind. Hingegen kann die Subventionierung von Energieeffizienzmaßnahmendazu führen, dass Investitionen getätigt werden, die im Vergleich zu den anfallenden Kosten nur zu geringen Energieeinsparungen führen. | Dr. Götz Reichert Umwelt, Klima, Energie, Verkehr
+49/761/38693-235 |
Bratislava, Slovakia: Informelle Tagung der Umweltminister, 11.-12.07.2016
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| Dr. Götz Reichert Umwelt, Klima, Energie, Verkehr
+49/761/38693-235 | |
15.00 – 18.30 Uhr
| EP: Flüssigerdgas und Gasspeicher
Prüfung des Entwurfs einer Stellungnahme zur Mitteilung der KOM
| Die EU-Kommission will die grenzüberschreitende Nutzung von Flüssigerdgas (LNG) und Gasspeichern erleichtern, um den Erdgasbinnenmarkt zu vollenden und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Dazu sollen grenzüberschreitende Gasinfrastrukturen gebaut und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verbessert werden, um Barrieren beim weltweiten Handel mit LNG abzubauen. Dies steigert aus Sicht des cep die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten, die nicht über LNG-Terminals und Gasspeicher verfügen.
Zudem will die Kommission die Attraktivität von LNG als alternativen Kraftstoff im Schiffs- und Lkw-Verkehr erhöhen. Die dazu von ihr geforderte Pflicht zum Aufbau eines LNG-Tankstellennetzes ermöglicht zwar den grenzüberschreitenden Verkehr mit LNG-betriebenen Lkw und Schiffen, birgt aber die Gefahr hoher Fehlinvestitionen. | Dr. Moritz Bonn Umwelt, Klima, Energie, Verkehr
+49/761/38693-249
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Dienstag, 12.07.2016
| Rat: Wirtschaft und Finanzen U.a. Länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des "Europäischen Semesters 2016" und Defizitverfahren |
| Harald Händel / Dr. Matthias Kullas
+49/761/38693-220 |
Mittwoch, 13.07.2016 | Bratislava: Informelle Tagung der Energieminister (bis 13.7) |
| Dr. Götz Reichert Umwelt, Klima, Energie, Verkehr
+49/761/38693-235 |
In dieser Woche (tbc)
| KOM: Privacy Shield Beschluss
| „Die Kommission hat den Beschlussentwurf noch einmal überarbeitet, aber die bereits geäußerte Kritik bleibt in weiten Teilen bestehen.“ cepStudie „Privacy Shield“: Kein ausreichender Datenschutz im unsicheren Hafen USA | Dr. Anja Hoffmann Verbraucherschutz
+49/761/38693-247
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