PRESSEINFORMATION 70/2017

Institution/ Agenda

cep-Statement

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Montag, 28.08.2017

Beginn der 3. Brexit-Verhandlungswoche

Die britische Regierung will nur noch die „direkte Jurisdiktion“ des EuGH beenden. Diese Position würde eine Vereinbarung nach dem „Modell Norwegen“ erlauben, denn Norwegen unterliegt durch den EFTA-Gerichtshof mittelbar auch der Rechtsprechung des EuGH.

Urs Pötzsch

EU-Verträge & -Institutionen

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Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter Finanzmärkte

+49/761/38693-230

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Dienstag, 29.08.2017

Veröffentlichung der cepAnalyse Derivategeschäfte (EMIR-Verordnung)

Die EU-Kommission will die Vorschriften der EMIR-Verordnung, insbesondere für das Clearing außerbörslich gehandelter Derivate, verbessern.

Mit einfacheren Meldepflichten lässt sich der administrative Aufwand beim Derivatehandel erheblich reduzieren. Allerdings bemängelt das cep, dass die Vorgabe, wonach Clearingmitglieder und ihre Kunden „faire, angemessene und nicht-diskriminierende“ Bedingungen einhalten müssen, einen nicht-notwendigen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellt.

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter Finanzmärkte

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Mittwoch, 30.08.2017

Brüssel: Kommissionssitzung

College Seminar

Dienstag, 05.09.2017,

10 Uhr 

Raum 4315 im Haus der Bundespressekonferenz, Berlin, Schiffbauerdamm

EU-Richtlinie zu Vignetten und Maut

Pressegespräch anlässlich der Veröffentlichung der cepAnalyse zu Vignetten- und Mautgebühren

Die deutsche "Infrastrukturabgabe ("umgangssprachlich "Pkw-Maut") - dürfte nach diesem Vorschlag der EU-Kommission nur bis 2027 beibehalten werden. Allerdings soll auch kein EU-Mitgliedstaat dazu verpflichtet, überhaupt Straßennutzungsgebühren - Maut oder Vignetten - für Pkw, Lkw oder Busse einzuführen.

Um Anmeldung wird gebeten:

Harald Händel

Leiter Kommunikation

+49 761 38693-220

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