01.10.20
PRESSEINFORMATION 67/2020
| Institution/Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 05.10.2020 | Luxemburg: Videokonferenz der Euro-Gruppe u.a. Arbeitsprogramm der Euro-Gruppe
Prioritäten für Reformen und Investitionen in der Euro-Zone – Implementierung der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität und Orientierungen für Fiskalpolitik |
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |
Dienstag, 06.10.2020 | cepInput: Die künftige EU-Strategie zur nachhaltigen Finanzierung Die EU-Kommission präsentiert in einer Konsultation über eine neue Strategie zur nachhaltigen Finanzierung mehrere Ideen, um Kapitalströme in Richtung einer nachhaltigeren Wirtschaft zu lenken, Nachhaltigkeitserwägungen in das Risikomanagement zu integrieren und die Orientierung der Finanzmarktakteure an langfristigen Erwägungen zu fördern. Ein cepInput bewertet die Ideen, die voraussichtlich in die Strategie einfließen werden. |
Die Festlegung verbindlicher EU-weiter Definitionen für nachhaltige Aktivitäten, Nachhaltigkeitslabel und -standards ist verfehlt. Es kann und sollte nicht nur eine Sichtweise auf Nachhaltigkeit geben. Außerdem birgt die Verankerung der Nachhaltigkeit auf den Finanzmärkten die Gefahr, den bestehenden risikobasierten Ansatz der Finanzmarktregulierung und -aufsicht zu untergraben. Das gefährdet die Finanzmarktstabilität. Zudem schätzt das Centrum für Europäische Politik detaillierte Maßnahmen, wie Unternehmen die Nachhaltigkeit berücksichtigen sollten, als unnötig ein. | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
Philipp Eckhardt
+49 761 38693-241 |
| Brüssel: Kommissionssitzung |
| Harald Händel Leiter Kommunikation +49 761 38693-220 |
| Brüssel: Plenum Europaparlament u.a.
Haushalt für das Jahr 2021
Europäisches Klimagesetz |
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236
Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 |
| Luxemburg: Videokonferenz des Rats für Wirtschaft und Finanzen u.a. Aufbau- und Resilienzfazilität
Europäisches Semester 2020
Digitalisierungspaket des Finanzsektors: - digitale Finanz- und Retail-Zahlungsstrategien - Legislativvorschläge zu Krypto-Assets und digitaler Resilienz
Aktionsplan Kapitalmarktunion |
Die EU-Kommission hat vergangene Woche ein umfassendes Paket zur Stärkung der Kapitalmarktunion, zu digitalen Finanzen, zum Massenzahlungsmarkt und zur Regulierung von Kryptowerten vorgelegt. Während das Paket weitestgehend aus Aktionsplänen für künftige Regulierungsvorhaben besteht, macht die Kommission bei der Regulierung von Kryptowährungen wie Bitcoin und Libra, ein von Facebook angekündigtes Projekt, ernst und unterwirft sie einem strengen Regelwerk. Zulassungspflichten und Eigenkapitalvorgaben sind nur einige der Vorgaben, die für Kryptowährungen, die als so genannte Stablecoins gelten, künftig gelten werden. |
Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236
Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
Philipp Eckhardt
+49 761 38693-241 |
| Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zahlung von Grundsicherung für ausländische Arbeitssuchende Der EuGH urteilt über eine Anfrage des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, ob ein Ausschluss von EU-Bürgern von SGB-II-Leistungen gegen Unionsrecht verstößt, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt und/oder aus dem selbständigen Aufenthaltsrecht ihrer minderjährigen Kinder ableitet, die in Deutschland zur Schule gehen. |
| Lavinia Petrache +49 761 38693-246 |
Mittwoch, 07.10.2020 | Brüssel: Plenum Europaparlament u.a. Aussprache Europäische Ratssitzungen September/Oktober |
| Harald Händel Leiter Kommunikation +49 761 38693-220 |
Donnerstag, 08.10.2020 | Brüssel: Plenum Europaparlament u.a. Wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie v.a. auf den EU-Arbeitsmarkt |
| Lavinia Petrache +49 761 38693-246 |