12.10.22

Presseinformation 66/2022

Für eine intelligente Form der Entlastung: Die dynamische Gaspreisbremse

Berlin/Freiburg. Explodierende Energiekosten verlangen eine entschiedene staatliche Antwort. Der Ruf nach schnellen Hilfen darf aber die Sicherung der Gasversorgung nicht in den Hintergrund rücken lassen. Ein starrer Gaspreisdeckel setzt zu wenig Einsparanreize. Er erlaubt auch keine Anpassung an veränderte Versorgungslagen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) macht einen Alternativvorschlag für ein zeitnah umsetzbares Entlastungskonzept.

 

Das cep schlägt das Modell einer dynamischen Gaspreisbremse vor, die sechs Vorteile aufweist:

  1. Sie bindet die Höhe der Preissubvention an gesellschaftliche Einsparziele.
  2. Sie schafft durch regressive Subventionen Anreize zum Gassparen auch innerhalb des subventionierten Grundverbrauchs.
  3. Sie gewährt zuverlässigen Schutz wirtschaftlicher, sozialer und funktionaler Grundstrukturen.
  4. Sie passt sich dynamisch an veränderte Marktsituationen und Versorgungslagen an.
  5. Sie differenziert nach spezifischer Schutzwürdigkeit.
  6. Sie lässt sich grundsätzlich EU-konform ausgestalten.

 

Das cep-Modell differenziert drei schutzwürdige Verbrauchergruppen:

  • Privathaushalte: Die privaten Haushalte sollen durch einen „Freibetrag“, eine preissubventionierte Grundversorgung, geschützt werden.
  • Wirtschaftsbetriebe: Die Wirtschaftsbetriebe sollen durch eine Subventionierung der energetischen Fixkosten erhalten und vor einem erzwungenen Marktaustritt geschützt werden.
  • Öffentliche Daseinsvorsorge: Die öffentliche Daseinsvorsorge ist gesetzlich besonders geschützt. Hier soll eine technische Kommission Einsparmöglichkeiten vorschlagen, die den Funktionsbetrieb der Einrichtungen schützen und gewährleisten.

Das cep-Modell stellt einen starken und unbedingten Schutz der Strukturen her, greift aber darüber hinaus wenig in die Marktallokation und dezentrale Entscheidungen ein. Dies ist wichtig, um Anreize für die notwendige Einsparung zu erhalten und zu stärken. Die Subventionierung des Grundverbrauchs durch den Staat erfolgt über die Versorger. Damit kann die Entlastung sofort wirksam werden.

 

Die drei cep-Autoren sehen in dem vorgeschlagenen Modell einen pragmatischen und wirksamen Weg, jetzt Privathaushalte, Wirtschaftsbetriebe und die öffentliche Daseinsvorsorge wirksam und schnell zu entlasten. Schnelles und wirksames Handeln steht angesichts der Schwere der Krise und ihrer möglichen langfristigen Schäden im öffentlichen Interesse.

 

 

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