05.07.18

PRESSEINFORMATION 66/2018

cep-Pressethemen 9.7. bis 13.7.2018: gegenseitigen Anerkennung im Warenverkehr, Eurogruppe, Rat „Wirtschaft und Finanzen“

Für die Zeit vom 9.7. bis 13.7.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:

  

 

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Montag,

11.7.2018

Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)

 

Abstimmungen zu:

 

 

 

Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung)

 

 

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

 

Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft

 

Dr. Moritz Bonn

+49 761 38693-249

presse(at)cep.eu

 

 

Dienstag,

10.7.2018

Veröffentlichung der cepAnalyse:

 

Gegenseitige Anerkennung

 

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung im Warenverkehr der EU soll gestärkt werden. Ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zielt darauf ab, dass Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, in anderen Mitgliedstaaten nicht vorschnell wegen abweichender Produktvorschriften verboten oder eingeschränkt werden können.

 

Das cep begrüßt unterstützt das Ansinnen der Kommission, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu stärken. Leider ändert der Vorschlag das Grundproblem nicht, dass nationale Behörden dazu neigen, eine Ware zu verbieten, wenn sie den inländischen Vorschriften nicht entspricht.

 

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

 

 

 

Abstimmung über Bericht zur Reform der ENISA und für einen EU-Rahmen zu Cybersicherheitszertifizierung:

 

Die EU-Kommission will durch ein europäisches Zertifizierungssystem für Cybersicherheit (ESCZ) das Vertrauen in Produkte und Dienste der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) stärken.

Das cep erkennt an, dass EU-weite Regeln für die Cybersicherheitszertifizierung den Markt für cybersichere IKT-Produkte und Dienste beleben können. Allerdings ist fraglich, ob die EU-Kommission und die Cybersicherheitsagentur ENISA über das Wissen verfügen, für welche IKT-Produkte und Dienste ein ESCZ sinnvoll erscheint. Auch sollten die Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung von ESCZ zwingend eingebunden werden.

(Details siehe cepAnalyse)

 

Philipp Eckhardt

 

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

Abstimmung über die Trilogeinigung zur Richtlinie über den Kodex für elektronische Kommunikation (EECC)

 

Dr. Bert Van Roosebeke/

Philipp Eckhardt

 

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

 

Mittwoch,

11.7.2018

Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) 

 

 

 

Abstimmung: Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

 

Der Vorschlag der Kommission wird wohl kaum zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen beitragen, könnte KMU aber erheblich belasten. Stattdessen sollten die Mitgliedstaaten das Angebot an Kinderbetreuung weiter ausbauen.

 

(siehe cepAnalyse „Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben“)

 

Urs Pötzsch

 

+ 49 761 38693-246

presse(at)cep.eu

Aussprache: Errichtung einer europäischen Arbeitsbehörde

Die vorgeschlagene Behörde kann die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessern, etwa bei der Durchsetzung der jüngst reformierten Entsenderichtlinie. Allerdings müssen die Aufgaben und Befugnisse der Behörde noch genauer geregelt werden.

 

Urs Pötzsch

 

+ 49 761 38693-246

presse(at)cep.eu

Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für für Wirtschaft und Währung (ECON)

 

 

 

Austausch über die Verordnung zur Überarbeitung der Arbeit der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs Review)

 

 

 

Dr. Bert Van Roosebeke

 

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

Abstimmung über Bericht zu einer Verordnung über ein Pan-Europäisches privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP):

 

Die EU-Kommission will ein Rahmenwerk für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) schaffen.

Das cep hält es für fraglich, ob die PEPP-Verordnung einen Binnenmarkt für Altersvorsorgeprodukte ermöglichen wird. Nicht nur lässt die Verordnung die sozialpolitischen Unterschiede in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unberührt. Auch die steuerrechtlichen Unterschiede, etwa ob eine Besteuerung in der Einzahlungs- oder erst in der Auszahlungsphase stattfindet, geht die EU-Kommission mit einer nur unverbindlichen Empfehlung unzureichend an. (Details siehe cepAnalyse)

 

 

Philipp Eckhardt

 

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

Donnerstag,

12.7.2018

 

 

 

 

Brüssel: Treffen der Eurogruppe

Folgemaßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni 2018

 

Beginn der technischen Arbeiten zur ESM-Letztsicherung (Backstop) für den Bankenabwicklungsfonds (SRF) und zu den Modalitäten für die Weiterentwicklung des ESM

 

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

 

 

 

Zweierlei Qualität von Erzeugnissen auf dem Binnenmarkt

 

Lebensmittel und andere Güter wie Waschpulver sind in den jeweiligen Märkten der EU-Mitgliedstaaten teilweise unterschiedlich. Zentral- und osteuropäische Mitgliedstaaten fühlten sich daher diskriminiert. Der zuständige Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucher wird nun hierzu einen Bericht mit Empfehlungen abstimmen.

 

Muhammed Elemenler

 

+49 761 38693-244

presse(at)cep.eu

 

Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zur Bereitstellung von Informationen, Verfahren, Hilfestellung und Problemlösungsdiensten

 

Die EU-Kommission will ein Online-Portal einrichten, damit Bürger und Unternehmer sich bei der Wahrnehmung ihrer Binnenmarktrechte einfacher über die Anforderungen informieren können (etwa bei Reisen, medizinische Versorgung, Steuern). Zudem sollen sie über das Portal auf Online-Verwaltungsverfahren der Mitgliedstaaten zugreifen und diese auch durchführen können (etwa bei Unternehmensgründungen, Aberkennung von Qualifikationen).

Der zuständige Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucher stimmt über das erreichten Trilogergebnis ab.

 

Muhammed Elemenler

 

+49 761 38693-244

presse(at)cep.eu

 

Abstimmung über die Trilogeinigung zur Verordnung zum freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten (Free flow of data):

 

Die EU-Kommission will durch eine Verordnung den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten und den Wettbewerb zwischen Cloud-Anbietern und anderen Datenverarbeitungsdiensten in der EU verbessern.

Das cep begrüßt das darin festgeschriebene grundsätzliche Verbot nationaler Datenlokalisierungsauflagen. Durch den Vorschlag der Kommission wird der grenzüberschreitende Wettbewerb gefördert, wodurch auch die Preise für Cloud-Dienstleistungen sinken dürften. Für das cep ist es jedoch unverhältnismäßig, dass die Mitgliedstaaten nur aus Gründen der nationalen Sicherheit Datenlokalisierungsauflagen in Ausnahmefällen beibehalten dürfen. (siehe cepAnalyse)

 

 

Philipp Eckhardt

 

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

Freitag,

13.7.2018

Brüssel: Tagung des Rats „Wirtschaft und Finanzen“

 

 

Beginn der Ausarbeitung eines Fahrplans für die Aufnahme politischer Verhandlungen über das europäische Einlagensicherungssystem

 

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu