06.10.22
Presseinformation 65/2022
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Dienstag, 11.10.2022 | Freiburg/Berlin: cepAnalyse zu Fernabsatz-Finanzdienstleistung Der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, beispielsweise Bank-, Kredit- oder Versicherungsdienstleistungen, soll reformiert werden, denn seit der letzten Reform 2002 hat sich der Markt für Verbraucher deutlich gewandelt: So haben sich zum Beispiel die neuen FinTech-Unternehmen am Markt etabliert und es sind neue Vertriebswege entstanden – vor allem der Verkauf dieser Dienstleistungen über das Internet. Das cep hat den Vorschlag der Kommission eingehend analysiert. Ziel der Reform ist es, ein hohes Verbraucherschutzniveau in der EU zu gewährleisten und grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen zu unterstützen. Die Reform steht in der kommenden Woche (13. Oktober) unter den Mitgliedstaaten zur Diskussion. | Philipp Eckhardt
und
Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-105 | Die Reform der in die Jahre gekommenen Fernabsatzrichtlinie ist grundsätzlich zu begrüßen. Es ist sachgerecht, dass die Kommission an den vorvertraglichen Informationspflichten festhalten will, denn diese helfen, Informationsasymmetrien auszugleichen. Jedoch ist die avisierte Ausdehnung der Informationspflichten wenig zielführend. Positiv ist, dass die Kommission am Widerrufsrecht als wirksames und effektives Recht zum Verbraucherschutz festhält. Leider verzichtet sie jedoch auf eine Eingrenzung des „ewigen Widerrufsrechts“. Die Einführung von „Widerrufsbuttons“ ist nur die zweitbeste Lösung. Zielgerichteter wären Vorkehrungen zur Minimierung des Risikos von Fehlentscheidungen von Verbrauchern bereits vor Vertragsschluss. Offen bleibt in mancherlei Hinsicht das Verhältnis zu sektorspezifischen EU-Rechtsvorschriften, was Rechtsunsicherheit erzeugt. Dies könnte durch die Anpassung jener Rechtsvorschriften (erstbeste Lösung) oder durch die Möglichkeit eines Durchführungsrechtsaktes der Kommission (zweitbeste Lösung) behoben werden. |
Prag: Informelle Ministertagung Die Energieministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich zu einer informellen Tagung und beraten über aktuelle Themen. | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 |
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