24.09.20

PRESSEINFORMATION 65/2020

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 28.09.-02.10.2020: EP-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Sondertagung des Europäischen Rates, Staatliche Beihilfen zur Milderung des COVID-19 induzierten Wirtschaftsabschwungs

 

Institution/Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Montag, 28.09.2020

Brüssel: EP-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

u.a.

Gesetz für Digitale Dienste – Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes

 

Freier Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt

 

Austausch mit Binnenmarktkommissar Thierry Breton zu den Herausforderungen der COVID-19-Pandemie

 

 

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

 

 

 

 

 

 

Lavinia Petrache

Fachbereichsleiterin

+49 761 38693-246

presse(at)cep.eu

Dienstag, 29.09.2020

cepInput: Staatliche Beihilfen zur Milderung des COVID-19 induzierten Wirtschaftsabschwungs
Ein von der EU-Kommission veröffentlichter Befristeter Rahmen legt die Bedingungen fest, die COVID-19-bezogene staatliche Beihilfemaßnahmen erfüllen müssen, um nicht gegen EU-Recht zu verstoßen. Ein cepInput bewertet die Folgen für den Wettbewerb im Binnenmarkt.

Der Befristete Rahmen erhöht die Rechtssicherheit für alle Parteien und beschleunigt die Verfahren für die Genehmigung von Beihilfemaßnahmen. Die strengen Bedingungen des Befristeten Rahmens stellen sicher, dass die Vorteile staatlicher Beihilfen die durch solche Maßnahmen verursachten Wettbewerbs-verzerrungen überwiegen.

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

 

Alessandro Gasparotti

+49 761 38693-238

presse(at)cep.eu

 

 

 

Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Innovation)
u.a.

Aufbauplan für Europa

Langfristiger EU-Haushalt 2021-27

 

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

Mittwoch, 30.09.2020

Brüssel: Kommissionssitzung
u.a.

Aktionsplan für digitale Bildung

Verwirklichung des Europäischen Bildungsraums

Mitteilung über die Zukunft von Forschung, Innovation und des Europäischen Forschungsraums

 

Lavinia Petrache

Fachbereichsleiterin

+49 761 38693-246

presse(at)cep.eu

Donnerstag, 01.10.2020

Brüssel: Sondertagung des Europäischen Rates (verschoben von 24./25.09.2020
u.a.
Binnenmarkt

 

Industriepolitik

 

Digitaler Wandel

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

 

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

 

EuGH-Urteil zu französischen Regelungen der Apothekenwerbung

Im vorliegenden Fall hatte ein französisches Gericht den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Frage gebeten, ob das EU-Recht einem Mitgliedstaat erlaubt, auf seinem Hoheitsgebiet Vorschriften für Apotheker zu erlassen, die Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaats und auf seinem Hoheitsgebiet tätig sind. Die französische, die griechische, die spanische und die niederländische Regierung sowie die EU-Kommission haben sich im Verfahren geäußert und damit ihr besonderes Interesse an dieser Frage zum Ausdruck gebracht.

Das Centrum für Europäische Politik hat in Zusammenarbeit mit dem Centre de Politique Européenne und dem Centro Politiche Europee den Sachverhalt des EuGH-Verfahrens in einem cepInput analysiert: Die französischen Regelungen kommen einem totalen Verbot von Apothekenwerbung gleich. Am stärksten davon betroffen sind Apotheken aus der EU, die nicht "physisch" auf dem französischen Markt vertreten sind. Ohne Apothekenwerbung sind sie für potenzielle Verbraucher nicht "sichtbar". Empfehlenswert wäre es daher, wenn der EuGH seiner Vanderborght-Rechtsprechung folgen würde, in der er das totale Werbeverbot für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung als eine ungerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit angesehen hatte. Analog sollte auch ein totales Werbeverbot für Apotheken als ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs gewertet werden.

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-231

presse(at)cep.eu

Freitag, 02.10.2020

Brüssel: Fortsetzung der Sondertagung des Europäischen Rates