Presseinformation 64/2022

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cep-Statement

Montag, 03.10.2022

Straßburg:  EP-Ausschuss für Verkehr und Tourismus

• Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates,
• Verwendung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Kraftstoffen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG.

Dr. Martin Menner

+49 761 38693-242

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Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe

• Prioritäten des Euro-Raums im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne und Umsetzung der Empfehlungen für den Euro-Raum.

Dr. Anastasia Kotovskaia

+49 30-43973746-13

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Die Koordinierung eines gemeinsamen Vorgehens bei dem Aufbau europäischer Resilienz stellt die EU vor große Herausforderungen. Die angespannte wirtschaftliche Lage sowie die angestiegene Inflation deuten auf die Notwendigkeit hin, die gemeinsamen Prioritäten der EU klar zu definieren, wobei die länderspezifischen Empfehlungen des Rates berücksichtigt werden müssen. Aufbau- und Resilienzpläne sind mehr als Maßnahmen zur Krisenbewältigung durch Investitionen. Sie bieten vor allem die Möglichkeit, gezielte Reformen durchzuführen, die die EU langfristig zur widerstandsfähigeren Wirtschaft wandeln. Die Energiekrise kann man als Chance betrachten, die Energiewende voranzutreiben und nachhaltige Wirtschaft zu fördern. Daneben fällt die Gestaltung einer sicheren digitalen Wirtschaft bei der Stärkung europäischer Resilienz ins Gewicht. Digitalisierung fördert Innovationsfähigkeit und wirtschaftliche Effektivität, was wiederum neue Impulse für Wirtschaftswachstum verleiht. Zu den Prioritäten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne soll überdies ein robustes Krisenmanagementsystem gehören. Dafür müssen vor allem die europäischen sowie die nationalen Einlagensicherungssysteme überarbeitet werden.

Montag,

3.-6.10.2022

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (03. bis 06. Oktober)

• Debatten zur Europäischen Gesundheitsunion, zum Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten sowie zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren.

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-231

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Dienstag, 04.10.2022

Freiburg: cepNewsletter 10/2022

• Im Oktober-Newsletter geht es unter anderem um schärfere Euro 7-Emissionsnormen, Instant Payments und Passagierrechte. Zudem werden laufende Konsultationen erklärt und wichtige EU-Termine angekündigt.

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Kommunikationsabteilung

+49 761 38693-105

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Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (03. bis 06. Oktober)

• Debatten zur Richtlinie über einheitliche Ladegeräte für Elektronikgeräte sowie zum Zentrum „Accessible EU“ zur Unterstützung von Barrierefreiheit im Binnenmarkt der EU.

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-231

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Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen

• Beratung über die vorgeschlagene Verordnung über die REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen.

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

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Mittwoch, 05.10.2022

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (03 bis 06. Oktober)

• Debatten zur Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa.

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

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Donnerstag, 06.10.2022

Luxemburg EuGH:

Urteil zu Fluggastrechten bei Verspätung eines Anschlussflugs in einem Drittstaat.

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-231

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Prag: Tagung der europäischen politischen Gemeinschaft (bis 7. Oktober)

• Austausch zu den Themen Energie und Klima, Frieden und Sicherheit sowie Wirtschaftsfragen.

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

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